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DR. INGO VOLLGRAF ist Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie Referent für Arbeits- und Zivilrecht beim Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.
Foto: Porträt: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband / Foto: Jens Schünemann/jps-berlin.de
DR. INGO VOLLGRAF ist Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie Referent für Arbeits- und Zivilrecht beim Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.

Altenpflege

Was bringt die Tarifpflicht den Pflegenden?

Sie treibt vor allem private und kleine Träger in der Altenpflege um: die Tarifpflicht für Pflegeeinrichtungen nach SGB XI, die im Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) formuliert ist. Doch was bringt sie den Pflegenden? Wer profitiert genau? Wir haben dazu Ingo Vollgraf vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband befragt.

Was bedeutet die Tarifpflicht genau?

Damit Pflegeeinrichtungen ab 1. September 2022 ihren Versorgungsvertrag fortsetzen (oder einen solchen Vertrag erstmals abschließen) können, müssen sie in Bezug auf ihre Pflege- und Betreuungskräfte entweder tarifgebunden sein oder, wenn sie nicht tarifgebunden sind, nachweisen, dass sie ihre Pflege- und Betreuungskräfte mindestens in Höhe der Entlohnung eines einschlägigen Tarifvertrags bezahlen. Alternativ können Pflegeeinrichtungen aber auch nachweisen, dass sie (im Durchschnitt) die Höhe des jeweiligen regional üblichen Entlohnungsniveaus und der pflegetypischen Zuschläge (z. B. Nachtzuschläge) erreichen.

Werden die Mitarbeiter der Einrichtungen, die bisher nicht nach Tarif gezahlt haben, künftig besser bezahlt?

Das kann so sein, es muss aber nicht in jedem Fall so sein. Die gesetzlichen Regelungen gewährleisten lediglich, dass Pflege- und Betreuungskräfte in Zukunft mindestens auf einem ermittelten regional üblichen Entlohnungsniveau vergütet werden. Dieses Niveau differiert von Bundesland zu Bundesland. Daher wird es auch Pflegeeinrichtungen geben, denen der Nachweis nicht schwerfallen wird, weil sie derzeit schon höhere Vergütungen, wenn auch nicht nach Tarif, bezahlen.

Wovon hängt es ab, ob sie besser bezahlt werden?

Tarifgebunde Pflegeeinrichtungen können ihre Versorgungsverträge ohne Weiteres fortsetzen. Für sie sind keine Gehaltssteigerungen erforderlich. Bei den nicht tarifgebundenen Pflegeeinrichtungen hängt es maßgeblich davon ab, auf welchem Vergütungsniveau sich der Arbeitgeber bislang bewegt hat in Relation zu dem regional üblichen Entgeltniveau, das in vielen Bundesländern überraschend hoch ausgefallen war. Je nachdem, ob hier eine erhebliche Diskrepanz besteht, könnte es zu Gehaltssteigerungen kommen.

Ab wann können sie mit einem höheren Gehalt rechnen?

Die neuen gesetzlichen Voraussetzungen, damit bestehende Versorgungsverträge fortgeführt (oder erstmals abgeschlossen) werden können, müssen die Pflegeeinrichtungen ab 1. September 2022 dauerhaft erfüllen. Aber wie gesagt, nicht in jedem Fall muss dies ab dann mit höheren Gehältern für Pflege- und Betreuungskräfte einhergehen.

Viele Einrichtungen klagen – doch haben sie alle wirklich Grund dazu? Immerhin gibt es viele Träger, die jetzt schon nach Tarif zahlen.

Aus Sicht privatgewerblicher Anbieter wird mit den neuen Regelungen vor allem in die Tarifautonomie und in die negative Koalitionsfreiheit eingegriffen, sprich in das Recht, sich als Arbeitgeber auch gegen eine Tarifbindung zu entscheiden. Sowohl rechtlich als auch in der Sache kann man hierüber geteilter Auffassung sein. Regelungen zur Umsetzung der neuen Vorgaben, die bislang lediglich in Richtlinien des GKV-Spitzenverbands enthalten waren, sind nun in das jüngst verabschiedete Pflegebonusgesetz eingefügt worden. Das zeigt, dass der Gesetzgeber Vorkehrungen getroffen hat, um die neuen Regelungen möglichst gerichtsfest zu machen.

Nähere Informationen finden Sie unter anderem beim GKV-Spitzenverband: https://bit.ly/3yQPIdd

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