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WAHLBEKANNTMACHUNG

Wahl zur Vertreterversammlung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz

Wahlbekanntmachung gemäß 7 Wahlordnung (WahlO) in der Fassung vom 04.03.2020

  1. Die Vertreterversammlung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz hat als Wahltag (§ 2 Abs. 2 WahlO) den 23.04.2021 festgelegt.
  2. Wahlberechtigt und wählbar ist jede/jeder, deren/dessen Registrierung als Mitglied der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz bis zum Ende der digitalen Einsichtnahme des Wählerverzeichnisses (§ 8 Abs. 1 WahlO), mithin bis zum 15.01.2021 von der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz vorgenommen worden ist.
  3. Das Wählerverzeichnis liegt in der Zeit vom 04.01.2021 bis 15.01.2021 außer an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen zu den Öffnungszeiten der Geschäftsstelle in den Geschäftsräumen Große Bleiche 14 - 16, 55116 Mainz zur digitalen Einsichtnahme aus.
  4. Einsprüche gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit des Wählerverzeichnisses können nur während der Auslegungszeit beim Wahlausschuss, Große Bleiche 14-16, 55116 Mainz, schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Der Einspruch ist zu begründen. Die erforderlichen Beweismittel sind beizufügen.
  5. In die Vertreterversammlung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz werden 81 wahlberechtigte Kammermitglieder gewählt (§ 3 Abs. 2 WahlO). Nur beim Wahlausschuss fristgerecht bis spätestens zum 01.01.2021 sowie formgerecht im Original eingereichte Listenwahlvorschläge können berücksichtigt werden. Es kann nur gewählt werden, wer auf einem ordnungsgemäßen Listenwahlvorschlag benannt ist (§ 11 WahlO). Jeder Listenwahlvorschlag muss von mindestens 150 Wahlberechtigten unterstützt werden (Unterstützerliste). Jede/jeder Wahlberechtigte kann nur auf einem Listenwahlvorschlag benannt werden und nur einen Listenwahlvorschlag unterzeichnen.
  6. Die Wahl erfolgt schriftlich (Briefwahl) und zusätzlich in elektronischer Form (elektronische Wahl oder Onlinewahl). Die Stimmabgabe ist nur einmal – entweder per Briefwahl oder in elektronischer Form – zulässig. Die Versendung der Stimmzettel sowie der sonstigen Wahlunterlagen erfolgt in der Zeit vom 02.04.2021 bis zum 05.04.2021. Stimmzettel und per elektronischer Wahl abgegebene Stimmen, die nach Ablauf des Wahltages (23.04.2021 nach 15.00 Uhr) beim Wahlausschuss eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt.
  7. Das vorläufige Wahlergebnis wird spätestens am 29.04.2021 festgestellt. Die Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses erfolgt auf der Homepage der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz.
  8. Zu Mitgliedern des Wahlausschusses sind durch die Vertreterversammlung am 04.03.2020 nachfolgend benannte Personen bestellt worden: Wahlleiter: Herr Dr. Bernd Wittkowski | Stellv. Wahlleiter: Herr Dr. Josef Ruthig Mitglieder: Herr Thomas Geltenpoth, Frau Barbara Lerche, Herr Volker Schullerus, Frau Carina Haag
    Stellv. Mitglieder: Herr Tobias Mayer, Frau Silke Becker, Herr Volker Dindorf und Frau Gabriele Zorn-Schwarz.
  9. Die konstituierende Sitzung des Wahlausschusses fand am 09.10.2020 statt. Es folgen am 04.01.2021, am 22.01.2021 sowie am 27. und 28.04.2021 jeweils im Sitzungsraum der Geschäftsstelle der Landespflegekammer Rheinland- Pfalz, Große Bleiche 14-16, 55116 Mainz, weitere Sitzungen. Die Sitzungen sind öffentlich 10. Die Wahlordnung, die Vordrucke für die Listenbildung sowie weitere Informationen können über die Homepage der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz (http://www.pflegekammer-rlp.de) ab dem 18. 11. 2020 abgerufen werden.

Mainz, den 09.10.2020

Der Wahlausschuss der Landespflegekammer

Rheinland-Pfalz

Rechtsanwalt Dr. Bernd Wittkowski

Wahlleiter

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