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Kommentar

Tarifparteien sind gefordert

Wirtschaftlichkeit spielt im Gesundheitswesen leider eine viel zu dominante Rolle. Dies zeigt sich vor allem am Feilschen bei den Personaluntergrenzen.

Ein aktuelles Beispiel ist der Vorschlag des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV): Im Bereich der Psychiatrie und Psychosomatik soll eine 30 Jahre alte Personalverordnung in eine Personaluntergrenze überführt werden. Aber auch in der psychiatrischen Pflege spielt der Faktor Mensch eine wesentliche Rolle: Personalbesetzung und Personalqualifikation stehen in direktem Zusammenhang mit dem Auftreten von Gewalt. Eine geeignete Personalausstattung muss daher am Bedarf ausgerichtet und nicht an wirtschaftliche Interessen geknüpft werden! Dies führt ansonsten zu einer Belastung der Pflegefachpersonen, der Pflegebedürftigen und letztlich wieder der Gesellschaft.

Die Initiative des Bundesgesundheitsministeriums zur Eindämmung der Leiharbeit trifft dabei auf unsere vollste Unterstützung. Jedoch muss der Einsatz von Pflege-Leiharbeitern lediglich als Symptom betrachtet werden. Die Ursache des ganzen Problems liegt in den teilweise prekären Arbeitsbedingungen, die von uns immer wieder angeprangert werden. Schlechte Rahmenbedingungen in der professionellen Pflege machen das Zurückgreifen auf Leiharbeiter erst notwendig. Verantwortlich sind hier neben der Politik die Arbeitgeber und die Kostenträger. Die Folgen sind verheerend: Den Pflegebedürftigen fehlen echte Bezugspersonen, auf die festangestellten Pflegefachpersonen steigt der Druck, die Einrichtungen müssen einen sehr hohen Organisationsgrad erreichen. Die Regelungen sind auch deshalb gut, weil nicht einzusehen ist, dass für Leiharbeit das Geld aus dem Fenster geschmissen wird, während die Bestandsmitarbeiter in die Röhre schauen.

Den Betroffenen könnte man mit einem Schlag helfen: Mit einer gezielten Ursachenbekämpfung, die bessere Vergütungsmodelle und gerechtere Beschäftigungsbedingungen beinhaltet. Diese müssen allerdings von Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt werden. Sie sind nun gefragt! Viel zu lange müssen wir uns nun schon mit den Konsequenzen einer verfehlten Gesundheitspolitik und der Passivität von Tarifparteien herumschlagen.

Wenn Symptome wie die Leiharbeit oder das Verordnen von nutzlosen Personaluntergrenzen behandelt werden sollen, müssen endlich die Entscheidungsträger die richtigen Initiativen nach vorne bringen. Die Politik hat es im Fall der Leiharbeit vorgemacht, nun sind andere gefragt!

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