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Foto: Illustration: Daniel Bergs

Arbeitsrecht

Rufbereitschaft- 10 klärende FAQ

Wo verläuft die Grenze beim Bereitschaftsdienst? Wie weit kann ich mich vom Einsatzort entfernen? Darf ich auf eine Party gehen? Die wichtigsten Fragen im Überblick.

Da ist man mitten am Grillen und das Handy klingelt. Rufbereitschaft, die Gartenparty ist vorbei. Eine Szene, die für manche Pflegefachperson Arbeitsalltag ist. Und in den Arbeitsverträgen in der Regel eindeutig beschrieben ist. Doch es lohnt sich, genau hinzuschauen – Stichwort „Einspringen aus dem Frei“ oder „Bereitschaftsdienst durch die Hintertür“. Was geht und was nicht erlaubt ist, darüber sprachen wir mit Rechtsanwalt Dr. Christian Schlottfeldt, Arbeitszeitexperte in Berlin.

1. Frage: Ist Rufbereitschaft Arbeitszeit?

Eine Frage, die bisher nicht eindeutig geklärt wurde. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während der er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, als Arbeitszeit anzusehen sein, wenn die Zeitspanne so kurz ist, dass eine individuelle Freizeitgestaltung stark eingeschränkt ist. Nach deutschem Arbeitszeitgesetz zählt die Zeit, in der die Pflegefachperson nicht gerufen wird, grundsätzlich als Ruhezeit. Die Reaktionszeit für den Arbeitnehmer darf aber nicht zu kurz sein. Muss die Pflegefachperson während der Rufbereitschaft tätig werden, zählt die Zeit der Arbeitsleistung als Arbeitszeit.

2. Frage: Was ist der Unterschied zwischen Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst?

Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft unterscheiden sich in der Regel dadurch, dass sich beim Bereitschaftsdienst die Pflegefachperson an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufhält – für die Rufbereitschaft gilt dies nicht. Da dies für den Bereitschaftsdienst in der Regel das Krankenhaus oder der Sitz des ambulanten Dienstes (in seltenen Fällen auch das Pflegeheim) ist, damit die Pflegefachperson im Bedarfsfall umgehend die Arbeit aufnehmen kann, fällte der EuGH schon 2000 ein grundsätzliches Urteil: Demnach muss der Bereitschaftsdienst gesetzlich als Arbeitszeit anerkannt werden. Folge: Beim Bereitschaftsdienst muss die gesamte Zeit der Bereitschaft zumindest mit dem Mindestlohn vergütet werden, bei der Rufbereitschaft gilt das nur für die durch die Rufbereitschaft ausgelöste Arbeitszeit.

3. Frage: Was dürfen Pflegefachpersonen in der Rufbereitschaft?

Die Rufbereitschaftszeit können Pflegefachpersonen in der Regel so gestalten, wie sie möchten. Ins Kino gehen, Party feiern, mit der Familie einen Ausflug unternehmen – das alles ist erlaubt, allerdings in Absprache mit dem Arbeitgeber. Pflegefachpersonen müssen sich an einem Ort aufhalten, der so nah an ihrem Arbeitsplatz liegt, dass sie „zeitnah“ verfügbar sind.

Der Begriff „zeitnah“ ist dabei juristisch umstritten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte, dass zwischen dem Abruf und der Arbeitsaufnahme nur eine solche Zeitspanne liegen dürfe, die den Einsatz nicht gefährdet und die Arbeitsaufnahme gewährleistet. In einem anderen Urteil heißt es, dass bei einer Zeitvorgabe von 20 Minuten der Arbeitnehmer gezwungen ist, sich in der Nähe des Arbeitsplatzes aufzuhalten, somit nicht mehr Rufbereitschaft, sondern Bereitschaftsdienst vorliege. Eine allgemeingültige Vorgabe oder ein allgemeingültiges Urteil gibt es allerdings nicht. Aus den unterschiedlichen Urteilen lässt sich schließen, dass Pflegefachpersonen in Rufbereitschaft zwischen 30 und 60 Minuten nach Abruf vor Ort sein sollten.

Fest steht auf jeden Fall, dass man während der Rufbereitschaft jederzeit einsatzfähig bleiben muss. Also Vorsicht mit Alkoholkonsum. Außerdem muss die Erreichbarkeit gewährleistet sein. Etwa über Handy.

4. Frage: Ist Rufbereitschaft Pflicht?

Nein, nur wenn es im Arbeitsvertrag steht, eine entsprechende Betriebsvereinbarung existiert oder die Rufbereitschaft in einem Tarifvertrag geregelt ist. Gibt es keine vertragliche Regelung zur Rufbereitschaft, darf die Pflegefachperson die Rufbereitschaft verweigern. Gibt es allerdings eine Vereinbarung, muss die Rufbereitschaft geleistet werden. Bei Verweigerung kann der Arbeitgeber abmahnen und bei wiederholter Weigerung sogar kündigen.

5. Frage: Muss die Rufbereitschaft begründet werden?

Nach dem TVöD-B kann Rufbereitschaft nur angeordnet werden, wenn „erfahrungsgemäß im Ausnahmefall“ Arbeit anfällt. Das heißt, dass eine vorhersehbare und planbare Arbeitsleistung nicht als Rufbereitschaft gewertet werden kann. „Einspringen aus dem Frei“ von jetzt auf gleich (ohne geregelte Rufbereitschaft) kann grundsätzlich verweigert werden.

6. Frage: Wie oft ist eine Rufbereitschaft zulässig?

Eine gesetzliche Regelung gibt es dazu nicht. Sie können aber als Vereinbarungen Teil von Arbeits- und Tarifverträgen sein. Hierfür gibt es bisher für den Pflegebereich keinen rechtlichen Maßstab. Durchschnittlich muss 1 Tag pro Woche rufbereitschaftsfrei sein.

7. Frage: Auf welche Weise muss der Arbeitgeber die Rufbereitschaft anordnen?

Die Rufbereitschaft muss in den Dienstplan aufgenommen werden.

8. Frage: Wie wird die Rufbereitschaft vergütet?

Das ist üblicherweise im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag geregelt. Diese Vergütungsformen sind die Regel:

  • Pauschale Vergütung: Die Pflegefachperson wird pauschal vergütet – unabhängig davon, ob und wie viel Arbeitsleistung sie während der Rufbereitschaft erbringt.
  • Stundenlohn: Die Rufbereitschaft wird in der Regel mit 10 bis 15 Prozent des Stundenlohns vergütet. Einsätze werden dann in der Regel entsprechend der vereinbarten Regelungen entlohnt.
  • Nach TVöD: Dort wird die Vergütung der Rufbereitschaft gemäß § 8 Abs. 3 in Form einer Entgeltpauschale geregelt. Die Höhe der Entgeltpauschale hängt vom Zeitumfang (mindestens zwölf Stunden) und der jeweiligen Entgeltgruppe ab. Von Montag bis Freitag gilt der zweifache Satz der jeweiligen Entgeltgruppe; samstags, sonntags oder feiertags wird der vierfache Stundensatz zugrunde gelegt. Bei weniger als zwölf Stunden Rufbereitschaft liegt die Vergütung bei 12,55 Prozent des Stundensatzes.

9. Frage: Gibt es für Rufbereitschaft extra Urlaub?

Nein. Da die Rufbereitschaft als Ruhezeit gilt, kann nur die Arbeitszeit, die während der Bereitschaft anfällt, auf den Urlaubsanspruch angerechnet werden.

10. Frage: Ist Fahrzeit bei Rufbereitschaft Arbeitszeit?

Nach der Rechtsprechung ist die Fahrzeit keine Arbeitszeit. Es ist aber üblich, die Fahrzeit bei Rufbereitschaft als Arbeitszeit zu entlohnen.

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