Foto: Clemens Hess

Poltischer Kommentar

PpSG nachbessern!

In seinem Kommentar zur Pflegepolitik bewertet Markus Mai das Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) als wichtigen Schritt – doch das reicht ihm nicht.

Die Verabschiedung des Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG) durch den Bundestag hat es deutlich gemacht: Zur Verbesserung der Pflege in Deutschland brauchen wir politische Maßnahmen. Daher hoffen wir, dass die Neuerungen zügig umgesetzt werden, und wünschen uns weitere Vorstöße. Denn insgesamt stimmen uns die Entwicklungen durchaus positiv.

Pflegepersonalstärkungsgesetz: 13.000 neue Stellen sind zu wenig

Von einem „Jahrzehnt der Pflege“ kann allerdings trotz dieses wichtigen Schrittes noch lange nicht die Rede sein. Andrea Nahles bezeichnet das PpSG als das „…Beste, was wir für die Pflege seit Jahren hinbekommen haben“. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Arbeit hiermit beendet ist. Zur Erinnerung: Durch das neue Gesetz werden unter anderem 13.000 neue Stellen für die Behandlungspflege in stationären Pflegeeinrichtungen entstehen. Das reicht jedoch weder für die Behandlungspflege, noch für die gesamte Pflegeversorgung in den stationären Einrichtungen aus. Gerade in diesem Bereich muss die Politik definitiv nachbessern.

Weiterhin müssen wir über die richtigen Personalbemessungsinstrumente sprechen. Ab 2020 soll die Personalbemessung anhand von auf die sogenannte Pflegelast bezogenen Kriterien erfolgen. Ob dieser Ansatz jedoch dafür geeignet ist, den versorgungsbezogenen Personalbedarf in Stationen zu ermitteln, sollte infrage gestellt werden. Auch bei diesem Instrument zur Verbesserung der Pflegesituation besteht Nachholbedarf.

Vertrauensvorschuss für die Pflegepolitik

Doch auch wenn es noch einige Baustellen gibt, die das Gesetz nicht behebt, ist die Verabschiedung des PpSG ein Meilenstein. Die vollständige Übernahme der Tarifsteigerungen für Pflegefachpersonen in Krankenhäusern, die Etablierung eines Pflegebudgets, die Konkretisierung der Sanktionen bei Nichteinhaltung der festgelegten Stellenvorgaben sowie die Refinanzierung von Tariflöhnen in der ambulanten Pflege sind elementare Errungenschaften für der beruflich Pflegenden. Daher sollten wir der Politik einen Vertrauensvorschuss geben – in der deutlichen Erwartung, dass weitere positive Impulse folgen.

Wichtig ist nun, dass wir als Repräsentanten der Pflege nicht in einen Schlummermodus verfallen. An einer Verbesserung der Pflegesituation muss kontinuierlich gearbeitet werden. Als Sprachrohr der Pflegenden fordern wir von der Bundesregierung weiterhin gut ausgearbeitete Gesetzesvorstöße, mit denen wir die Herausforderungen im Bereich der Pflege künftig bewältigen können. Es ist noch lange nicht genug!!!

Weitere politische Kommentare von Markus Mai finden Sie hier.

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