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Kommentar

Pflege im Aufwind

Die Bundesregierung muss auf gesellschaftlichen Druck reagieren.

Die Große Koalition (GroKo) in Berlin ist weit über 100 Tage im Amt. Leider gibt sie nach außen bislang kein gutes Bild ab und wirkt eher hysterisch als stabil. Wir können beobachten, wie einzelne Parteien der GroKo die Regierungsarbeit gefährden und mit reißerischen Aktionen und Populismus im Bund versuchen, ihre Position im Landtagswahlkampf zu stärken. Das ist fahrlässig und einer Volkspartei unwürdig.

Diese Unsicherheiten schlagen sich leider auch in den Ergebnissen konkreter Pflegepolitik nieder. So mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die vom Bundeskabinett verabschiedete Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe im Vergleich zum ursprünglichen Referentenentwurf stark durch Arbeitgeberinteressen verwässert wurde. Insbesondere die Anforderungen in der Altenpflegeausbildung richten sich nicht mehr nach den Maßgaben einer qualitativ hochwertigen Pflege für Pflegebedürftige, sondern nach dem Verlangen der Arbeitgeberseite nach billigen Arbeitskräften in der Altenpflege. Der Bundestag hat die Verordnung bereits verabschiedet. Nun ist es an uns allen, aktiv auf die Mitglieder des Bundesrates zuzugehen. Der öffentliche Druck in der Pflegepolitik ist hoch. Diese PS müssen wir jetzt auf die Straße bringen und den Kabinettsentwurf im Bundestag ändern lassen.

Fünf-Punkte-Plan

Dennoch können wir auch gute Vorstöße in der Bundespolitik verzeichnen. Der neue Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat mit seinem Fünf-Punkte-Plan für eine gute und verlässliche Pflege sinnvolle Anregungen gegeben, um schnell erste Verbesserungen für die beruflich Pflegenden in Deutschland zu erreichen. Mit Andreas Westerfellhaus, dem ehemaligen Präsidenten des Deutschen Pflegerats, sitzt ein anerkannter Experte und Kenner der beruflichen Pflege im Gesundheitsministerium, der genau um die Nöte und Probleme in der Pflege weiß. Ein wichtiger neuer Ankerpunkt, um unsere Anliegen an die Entscheidungsträger heranzutragen.

Autor: Dr. Markus Mai

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