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Bundestagswahl

Pflege first?

Die nächste Bundestagswahl kommt und mit ihr die Frage: Wie stehen die Bundesparteien zur Pflegekammer? Denn Land und Bund sind ja bekanntermaßen nicht immer einer Meinung, auch nicht beim Thema Pflegekammer.

Wie erfolgreich eine Pflegekammer arbeiten kann, hängt auch vom Rückhalt der Politik ab. Rheinland-Pfalz ist dafür ein gutes Beispiel. Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer gehörte sehr früh zu den Befürworterinnen und hat es geschafft, in ihrem Bundesland erfolgreich die erste Pflegekammer auf den Weg zu bringen. Die SPD-Politikerin ist überzeugt: Es braucht eine starke berufsständische Stimme, damit die Pflegenden ihre Interessen gleichberechtigt mit anderen Berufsgruppen im Gesundheitswesen vertreten können. Und das geht nur mit einer Kammer. In Rheinland-Pfalz hat ein fraktionenübergreifendes Bündnis aus SPD, Grünen, FDP und CDU die Einrichtung einer Pflegekammer beschlossen und sieht sich in der erfolgreichen Arbeit der Pflegekammer für den Berufsstand Pflege in dieser Entscheidung bestätigt.

Anderswo kann der politische Rückhalt kann bei einem Regierungswechsel aber in Gegenwind umschlagen, wie sich an Niedersachsen zeigt. Hier wurde die Gründung der Pflegekammer durch eine rot-grüne Landesregierung beschlossen, die 2017 durch eine große Koalition aus CDU und SPD abgelöst wurde. Die CDU in Niedersachsen stand der Kammer von vornherein sehr kritisch gegenüber: Auch Oppositionsparteien wie die arbeitgebernahe FDP befeuerten die angeheizte Stimmung gegen die Kammer. Als Konsequenz kam es im Sommer 2020 zu einer Mitgliederbefragung, bei der rund 71 Prozent gegen den Fortbestand der Kammer votierten. An der Online-Abstimmung nahmen nur knapp 20 Prozent der Mitglieder teil. Die Kammer wird nach dieser Entscheidung nun aufgelöst.

Wer ist für eine Kammer, wer dagegen?

Ob CDU, SPD, Die Grünen oder FDP: Die Meinungen über die Notwendigkeit von Pflegekammern gehen weit auseinander – in den einzelnen Bundesländern, aber auch in den Parteien selbst. Fragt man auf Bundesebene nach, sieht das Stimmungsbild etwas einheitlicher aus. Die pflege- und gesundheitspolitischen Sprecher der Bundesparteien äußern sich auf Nachfrage überwiegend positiv.

CDU/CSU:

Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält Pflegekammern persönlich „für eine gute Sache“, betont aber, dass sie sich nicht in die Entscheidungen auf Länderebene einmischen möchte. Sie begrüßt auch die Gründung der Bundespflegekammer. „Schließlich brauchen wir eine starke Stimme dieser wichtigen Berufsgruppe. Eine Bundespflegekammer ist sowohl für die Wahrnehmung des Berufsstandes in der Öffentlichkeit als auch für die Expertise der Pflege in den gesundheits- und pflegepolitischen Debatten förderlich“, sagt Maag. Sie sieht in Kammern die Chance, das öffentliche Ansehen von Pflegefachkräften noch weiter zu verbessern.

SPD:

Die Pflegebeauftragte der SPD, Heike Baehrens, sieht bei der Entscheidung für oder gegen Pflegekammern ebenfalls die Länder in der Pflicht. Da die Länderverbände der SPD sehr unterschiedliche Ansichten vertreten, möchte sie für ihre Partei keine pauschale Aussage zum Thema Pflegekammern treffen. Auch sie begrüßt sehr, dass es inzwischen eine Bundespflegekammer gibt. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass sie an Einfluss gewinnt in den Entscheidungsgremien der Selbstverwaltung wie zum Beispiel dem Gemeinsamen Bundesausschuss.“ Baehrens hält Pflegekammern für wichtig, weil sie diese Expertise und Anliegen der Pflege in politischen Prozessen vertreten. „Die Pflege muss mitbestimmen, wenn es um ihre Belange geht – so wie gerade auch die Ärzteschaft das ganz selbstverständlich tut“, sagt sie. Auch für ein selbstbestimmtes Berufsprofil könne eine Kammer in enger Kooperation mit den Berufsverbänden der Pflege viel beitragen. „Hier kommen Wissen über die Berufspraxis und Grundethos des Berufes zusammen.“

Bündnis 90/Die Grünen:

Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflegepolitik von Bündnis 90/Die Grünen, ist eine klare Befürworterin von Pflegekammern. „Einige grüne Parteiprogramme enthalten die explizite Forderung, eine Pflegekammer aufzubauen“, sagt sie. Die Bundestagsfraktion begrüße auch die Gründung der Bundespflegekammer, „weil damit in der Gesetzgebung und in Entscheidungsgremien die Fachpflege eine starke Stimme – auch gegenüber anderen, bereits verkammerten Berufen im Gesundheitswesen – erhält, wie beispielsweise Ärzte- und Apothekerschaft. Je mehr Pflegekammern es in den Bundesländern gibt, umso lauter wird diese Stimme.“

FDP:

Nicole Westig, pflegepolitische Sprecherin der FDP, steht Pflegekammern generell positiv gegenüber. „Als größte Berufsgruppe in Deutschland haben die Pflegenden bislang keine organisierte Interessenvertretung ihres Berufsstandes. So konnte es dazu kommen, dass über die Ausbildungs- und Prüfungsordnung zur neuen Pflegeausbildung der Deutsche Bundestag und nicht etwa diejenigen entschieden haben, die allein für die beruflich Pflegenden sprechen“, sagt sie. Eine Pflegekammer könne helfen, der professionellen Pflege mehr Gewicht innerhalb der Gesundheitsberufe zu verschaffen. Bevor eine Pflegekammer errichtet werde, müsse jedoch immer ein klares Bekenntnis der Pflegenden dazu eingeholt werden, sagt sie. Die FDP werde keine Etablierung einer Pflegekammer gegen den Willen der Pflegenden unterstützen.

DIE LINKE:

Kritisch gegenüber Pflegekammern äußert sich auf Bundesebene DIE LINKE. Die großen Baustellen in der professionellen Pflege wie schlechte Arbeitsbedingungen und eine deutlich zu geringe Entlohnung könnten von einer Berufekammer nicht gelöst werden, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik. Hier seien Gewerkschaften und Berufsverbände maßgeblich. Eine berufsständische Kammer sei nicht geeignet, die Kräfte der Beschäftigten in der Pflege zu bündeln und sie zu einem schlagkräftigen Akteur im Politikbetrieb zu machen. Um allerdings eine gute Pflege zu gewährleisten, brauche es Organisationen, die einzig und allein für die Interessen der Pflegenden einstehen. Das Wichtigste bleibe dabei die Selbstorganisation der Pflegekräfte.

AfD:

Die AfD spricht sich ebenfalls gegen Pflegekammern aus. Die Fraktion sei grundsätzlich gegen jede Art von Pflichtmitgliedschaft, heißt es hierzu vonseiten des gesundheitspolitischen Sprechers Detlev Spangenberg. Um die Frage hinsichtlich der Etablierung von Pflegekammern zustimmend oder ablehnend bewerten zu können, bedürfe es aus Sicht seiner Partei zunächst einer repräsentativen Umfrage unter den Pflegenden.   (bt)

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