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Kommentar

Patientenwohl muss vor Wirtschaftlichkeit stehen

Künftig werden die Landespflegekammern in den Verwaltungsräten des Medizinischen Dienstes ein Wörtchen mitzureden haben, möglich macht dies das MDK-Reformgesetz. Anders als beim Gesetzentwurf zum „Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz“: Dort wurden die professionell Pflegenden nicht miteinbezogen.

Von wegen Sommerloch! In den letzten Monaten hat sich auf der gesundheitspolitischen Bühne einiges abgespielt. Ganz konkret denke ich da an das MDK-Reformgesetz sowie den Gesetzesentwurf zur häuslichen Intensivpflege. Und einige Änderungen haben es tatsächlich in sich: Künftig werden auch Vertreterinnen und Vertreter der Pflegeberufe, sprich auch Landespflegekammern, in den Verwaltungsräten des Medizinischen Dienstes ein Wörtchen mitzureden haben. Zudem liegt durch das Reformgesetz die Gesamtverantwortung für die Bearbeitung ausschließlich pflegefachlicher Sachverhalte bei den Pflegefachpersonen. Ein längst überfälliger Schritt, der auf unser Drängen hin nun endlich umgesetzt wird!

„Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz“

Der Gesetzentwurf zum „Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz“ wirft dagegen viele Fragen auf. Die erste: Warum wurde die Berufsgruppe der professionell Pflegenden bei der Konzeption des Entwurfes nicht miteinbezogen? Für die Pflege ohne die Pflege kann jedenfalls nicht der richtige Weg sein! Selbstverständlich setzen auch wir uns für Qualitätsverbesserungen und für die nachhaltige Bekämpfung finanzieller Betrugsfälle ein. Die Umsetzung dieses Entwurfes wird jedoch auch dazu führen, dass völlig abhängige Menschen in stationäre oder gemeinschaftliche Versorgungsformen gezwungen werden. Gerade im häuslichen Setting der ambulanten Intensivpflege sehe ich das sehr kritisch, da dort qualifizierte Pflegefachpersonen rund um die Uhr sehr engagiert tätig sind und auf die individuellen Bedürfnisse der Patienten eingehen. So kann Teilhabe in Gänze sichergestellt werden.

Häuslichen Intensivpflege

Wenn man tatsächlich Änderungen in der häuslichen Intensivpflege anstrebt, dann sollte man bei den Lohnstrukturen ansetzen. Das Aushandeln individueller Verträge mit den Krankenkassen führt momentan dazu, dass sich ambulante Pflegedienste in einem rigorosen Wettbewerb unterbieten. Die Folge? Es wird bei der pflegerischen Versorgung im ambulanten Sektor gespart, was absolut inakzeptabel ist! Hier plädieren wir für auf Landesebene in Rahmenverträgen festgelegte Mindeststundenvergütungen, die flächendeckend greifen. Die dort vereinbarten Vergütungen müssen mindestens eine tarifgerechte Entlohnung der Pflegefachpersonen sicherstellen. Nur so kann verhindert werden, dass der Wirtschaftlichkeit eine größere Rolle zugesprochen wird als dem Wohle der Patienten.

(LPflK)

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