Noch viel vor in 2023

Die Fortbildungsordnung ist ein umfassendes und wichtiges Thema für uns als Kammer, da werden wir in diesem Jahr und im nächsten Jahr erste Ergebnisse erreichen“, sagte Dr. Markus Mai in seinem Bericht des Vorstands. Um die Entwicklung der Fortbildungsordnung voranzutreiben und schultern zu können, wurden Umstrukturierungen in der Geschäftsstelle vorgenommen. Weiter investiert wird auch in den Ausbau des Mitgliederservice. „Wir sind noch nicht ganz zufrieden, aber die Rückmeldungen negativer Art sind nachweislich weniger geworden“, erklärte der Präsident. „Das Thema hat weiterhin Prio 1“, machte Dr. Markus Mai gegenüber der Vertreterversammlung deutlich. Er verwies darauf, dass mit den von der Kammerversammlung Ende 2022 zusätzlich beschlossenen Investitionen unter anderem neue Stellen für den Mitgliederservice in der Geschäftsstelle geschaffen werden.

Politisch werden die Kammer perspektivisch die Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung, das Thema Leiharbeit in der Pflege, das Pflegeentlastungsgesetz und die geplante Krankenhausreform beschäftigen. Irritiert waren Vorstand und Vertreterversammlung darüber, dass die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz nicht vom Gesetzgeber aufgefordert wurde, eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Pflegeentlastungsgesetzes abzugeben. Dies wird die Kammer nun im Nachgang vornehmen und dabei deutlich herausstellen, dass die Pflegefachpersonen im vorliegenden Referentenentwurf noch nicht ausreichend unterstützt werden. „Skandalös“ nannte der Delegierte Raphael Baumann den Entwurf, da unter anderem die Expertenstandards zur Disposition stehen würden.

Zu den Aufgaben des Vorstands und der gewählten Vertreter gehört es auch, Satzungen und Ordnungen so anzupassen, dass beispielsweise neue Ausrichtungen wie die von der Kammerversammlung beschlossene Transparenzoffensive satzungskonform umgesetzt werden können. Außerdem machten kammerinterne Modifikationen und Änderungen des Heilberufsgesetzes Anpassungen der Hauptsatzung, der Meldeordnung, der Beitragsordnung, der Entschädigungsordnung und der Geschäftsordnung erforderlich. Alle Anträge des Vorstands wurden von der Vertreterversammlung angenommen.

Eine Änderung des Heilberufegesetzes betrifft die Kommunikation zwischen Arbeitgebern von Pflegefachpersonen und der Pflegekammer. Das Heilberufegesetz sieht nun vor, dass Arbeitgeber über die bei ihnen beschäftigten Pflegefachpersonen die Kammer bei entsprechender Anfrage informieren müssen. Die Mehrheit der Kammermitglieder registrierte sich seit Gründung der Kammer im Jahr 2016 aus eigenem Antrieb. Mit dieser Gesetzesänderung kann nun schrittweise, in Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern, für eine gerechte und solidarische Registrierung aller Pflegefachpersonen gesorgt werden.

Beruflich Pflegende wissen am besten, wie die professionelle Pflege weiterentwickelt, wie sie gestärkt werden kann und wo sie noch nicht stark genug ist. Daher hat die Vertreterversammlung beschlossen, eine Ideenkonferenz durchzuführen. Professionell Pflegende sollen im Rahmen des Pflegetags am 29. November 2023 in Mainz in einem Workshop die Möglichkeit erhalten, ihre persönlichen Erfahrungen, Ideen und Anregungen zum Thema Entlastung und Aufwertung des Pflegeberufs einzubringen und miteinander zu diskutieren. Die Landespflegekammer plant die Beteiligung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz, von Berufsverbänden und Gewerkschaften. Für die Planung ist der Programmbeirat unter der Leitung von Liesa Bach zuständig. Sollte die Ideenkonferenz aus organisatorischen Gründen nicht beim Pflegetag platziert werden können, wird es einen Ausweichtermin geben.

Generalistisch Ausgebildete werden aufgrund ihrer Ausbildung in der Lage sein, in allen Bereichen der Pflege (etwa Akut- und Kinderkrankenpflege, stationäre oder ambulante Langzeitpflege sowie allgemeine- und geriatrische Pflege, kinder- oder jugendpsychiatrische Versorgung) tätig zu werden, erläutert Bernd Geiermann als Vorsitzender des Bildungsausschusses. Aber wie sieht es mit der Weiterbildung aus? Aktuell gäbe es Tendenzen unterschiedlicher Verbände und Unternehmen, hierfür Bildungsangebote auf dem Markt zu bringen. „Und zwar ohne die Bildungsbedarfe der neuen Absolventen systematisch zu erfassen“, erklärte Geiermann. Auch der Ausschuss Bildung hat sich mit diesem Thema befasst. Das Fazit: „Mit heutigem Wissensstand ist es nicht möglich, ein eindeutiges Konzept für die Anschlussqualifizierung nach der generalistischen Pflegeausbildung zu entwickeln.“ Der Bildungsausschuss hält es daher für richtig, dass die Landespflegekammer vor der Entwicklung neuer Angebote die Begleitforschung abwartet, parallel Expertengespräche führt und engen Kontakt mit den Praxisfeldern pflegt, um den Bildungsbedarf systematisch zu ermitteln. Dazu gehöre auch eine enge Abstimmung der beiden bestehenden Pflegekammern und anderer Verbände, um eine Harmonisierung der Aus-, Fort- und Weiterbildung auf Bundesebene zu ermöglichen. Unberührt von der Entscheidung, die Ergebnisse der Begleitforschung und Befragung zur Generalistik abzuwarten und in die Strategieplanungen 2024 aufzunehmen, bleibt die bereits beschlossene Entwicklung der Rahmenvorgaben „Fachweiterbildung für neurologische Pflege“ und „Fachweiterbildung für onkologische Pflege“. Hierfür wurden nun von der Kammerversammlung die Mitglieder der Arbeitsgruppen offiziell gewählt:

„Fachweiterbildung für neurologische Pflege“

„Fachweiterbildung für onkologische Pflege“

Auf der Tagesordnung stand auch das Thema Ombudspersonen der Landespflegekammer. Die neue Beratungs- und Vermittlungsstelle, die bei etwaigen Differenzen zwischen Mitgliedern und der Pflegekammer berät und begleitet, wird auf Anregung des Vorstands bis zum Ende der Legislaturperiode paritätisch mit einer Frau und einem Mann besetzt. Aus sechs Kandidatinnen und Kandidaten wählte die Vertreterversammlung nun die Ombudsleute Kirsten Rasmussen-Radszuweit und Karl-Heinz Stolz. Sie werden die Mitglieder künftig ehrenamtlich, unabhängig und kostenfrei beraten. Kirsten Rasmussen-Radszuweit ist seit 1983 in der Pflege tätig, sie ist Vorstandsmitglied der Alice Schwesternschaft Mainz und Fachkraft für Leitungsaufgaben im Landesverband Rheinland-Pfalz des Deutschen Roten Kreuzes. Karl-Heinz Stolz hat mehr als 50 Jahre in unterschiedlichen Positionen in der Pflege gearbeitet, zuletzt im BBT-Krankenhaus in Trier. Er hat Erfahrung als Stations- und Pflegedienstleitung sowie im Pflege- und Qualitätsmanagement, außerdem als Lehrer für Pflegeberufe und Weiterbildung sowie als Organisationsberater und Supervisor. Einmal jährlich wird das Ombudsteam in der Vertreterversammlung in anonymisierter Form über die Anzahl und Art der an sie herangetragenen Fälle berichten.

Bereits im November 2022 hat die Vertreterversammlung diskutiert, wie das Beitragsverfahren insgesamt angepasst werden könnte, um es sowohl für die Mitglieder als auch in der Bearbeitung schlanker zu machen. Jetzt beschlossen die Delegierten, dass die jährliche Zahlung des Mitgliedsbeitrags mittels SEPA-Lastschriftverfahren favorisiert werden soll. Weitere Informationen zur genauen Umsetzung wird es im Kammermagazin und im Newsletter geben.

In ihrer Funktion als Vorsitzende der Kommission Berufspflichtverletzung stellte Andrea Bergsträßer den aktuellen Jahresbericht vor: „Während des Jahres 2022 wurden der Landespflegekammer insgesamt 33 Verdachtsfälle einer Berufspflichtverletzung gemeldet", sagte sie. Das sei eine herausfordernde Aufgabe, da viele Fälle unter anderem wegen Fristenregelungen und formalen Wegen sehr viel Zeit beanspruchen würden. Der vollständige Bericht der Kommission wurde auf der Webseite www.pflegekammer-rlp.de veröffentlicht.  

Lesen Sie hier die digitale Ausgabe 32 des Magazins der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz: