Foto: Mathilde Schliebe

Kammergeflüster

Neues aus Baden-Württemberg und Brandenburg

Was aktuell in Sachen Pflegekammer in den Bundesländern passiert erfahren Sie hier.

Baden-Württemberg

Das Ministerium für Soziales und Integration in Baden-Württemberg hat dem Beirat „Pflegekammer“ die weiteren Pläne zum Aufbau einer Pflegekammer vorgestellt. Nach der Sommerpause wird der Entwurf des Heilberufegesetzes im Landeskabinett beraten. Im Anschluss an eine Verbändeanhörung sowie eine Diskussion im Kabinett soll das parlamentarische Verfahren zur Gründung einer Pflegekammer eingeleitet werden.

Aufgabe der Mitglieder des Beirats „Pflegekammer“ ist es, die Berufsgruppe über die Pflegekammer sowie das weitere Vorgehen zu informieren. Außerdem soll der Beirat erste Überlegungen zur Geschäftsstelle der Pflegekammer, zur Registrierung und zur ersten Vertreterversammlungswahl diskutieren. Die Vorsitzende des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe Südwest, Andrea Kiefer, wurde zur Sprecherin des Beirats gewählt. Ihr Stellvertreter ist Ernst Olbricht, Vorsitzender der Landesgruppe Baden-Württemberg und des katholischen Pflegeverbands.

Brandenburg

Ob und wie es im Bundesland Brandenburg mit der Gründung einer Pflegekammer weitergeht, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen. In einem Schreiben aus dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes heißt es, dass es im zuständigen Landtagsausschuss bisher keine Mehrheit gegeben habe. Grund seien die angeblich vielschichtigen Ergebnisse der Umfrage: Eine Mehrheit von 56 Prozent der Befragten sprach sich für eine Kammer aus, 53 Prozent lehnten jedoch einen Mitgliedsbeitrag ab. Nur 30 Prozent seien aus Sicht des Ministeriums eindeutig in ihrem Votum. Das Ministerium habe daher entschieden, „keine konkrete Empfehlung für oder gegen die Errichtung einer Pflegekammer in Brandenburg auszusprechen“. Eine Wiedervorlage soll es erst in der nächsten Legislaturperiode geben. Hier geht es zum Abschlussbericht des „Dialogs Pflegekammer“.

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