Maschinenraum der Pflegekammer

Satzungsausschuss, Ausschuss Finanzen und Finanzprüfung und Ausschuss für Fort- und Weiterbildung – so nüchtern sie auch klingen: Ohne diese drei ständigen Ausschüsse würde der Kammerbetrieb nicht funktionieren. Sie sind elementar. Das wird besonders deutlich am Finanzausschuss: Er entwirft den Haushaltsplan für das jeweils kommende Jahr, er ist dazu verpflichtet. Ohne eine detaillierte Auflistung der geplanten Einnahmen und Ausgaben könnten die Mitglieder der Vertreterversammlung nicht über den Haushalt entscheiden. Die Folge: Die Landespflegekammer dürfte als Körperschaft des öffentlichen Rechts keine Ausgaben tätigen, beispielsweise keine Gehälter zahlen und auch keine Miete. Ausschüsse sind also wesentlicher Bestandteil einer jeden Kammer – egal ob Pflegekammer, Ärztekammer oder Psychotherapeutenkammer – und ergeben sich aus dem Heilberufegesetz des Landes Rheinland-Pfalz, in dem die Struktur für sämtliche Berufskammern festgelegt ist. Neben den Ausschüssen gibt es noch Arbeitsgruppen: Sie entstehen aufgrund aktueller oder einmaliger Aufträge – wie die Arbeitsgruppe zur Berufsordnung. Die Ausschüsse haben jeweils elf Mitglieder, die von der Vertreterversammlung­ gewählt werden. Die Mitglieder müssen jedoch nicht Teil der Vertreterversammlung sein, jedes Kammermitglied hat die Möglichkeit, sich in einen der drei Ausschüsse wählen zu lassen. Für diese Legislaturperiode sind die Ausschussmitglieder in der konstituierenden Sitzung der Vertreterversammlung Anfang September gewählt worden (siehe ab Seite 18). Die Ausschussvorsitzenden und ihre Stellvertreter werden jeweils in der ersten konstituierenden Sitzung der Ausschüsse gewählt.

Unter juristischer Begleitung erarbeitet und prüft der Ausschuss Satzungsrecht die Satzungen und Ordnungen der Landespflegekammer. Dabei steht der Ausschuss immer in Kontakt mit den entsprechenden Fachausschüssen und Arbeitsgruppen. Die Mitglieder begleiten die Entwicklung neuer Ordnungen, wie beispielsweise bei der Weiterbildungsordnung geschehen. Sie prüfen regelmäßig, dass neue fachliche Standards in den richtigen rechtlichen Rahmen gespannt werden. Daneben hat der Ausschuss die Meldeordnung und kürzlich erst die Wahlordnung entwickelt – und indirekt auch die Beitragsordnung: Es gab zu Beginn einen Beitragsausschuss, der nach getaner Arbeit in den Satzungsausschuss übergegangen ist. Der Satzungsausschuss schaut sich auch alle anderen Satzungen und Ordnungen an, bevor sie der Vertreterversammlung (VV) vorgelegt werden. Der Ausschuss überprüft, ob sie mit der Hauptsatzung vereinbar (satzungskonform) sind. Diese eher formale Arbeit übernimmt der Satzungsausschuss in Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Ausschüssen und Arbeitsgruppen. In der neuen Legislaturperiode werden alle bisherigen Satzungen noch einmal unter die Lupe genommen und mit der jetzt fünfjährigen Erfahrung der Vertreterversammlung und der Geschäftsstelle abgeglichen. Dass die Satzungen immer wieder neuen Umständen angepasst werden müssen, hat sich bereits in der Pandemie gezeigt: So war die VV eigentlich nur in Präsenz möglich, – nach Satzungsänderung darf sie nun auch online stattfinden. Der Satzungsausschuss konstituiert sich im Januar 2022, dann wird auch der oder die Vorsitzende gewählt.

In der 2. Legislaturperiode geht es um ein Thema, auf das viele Mitglieder schon gewartet haben: die Fortbildungsordnung. Eine erste Überlegung ist, in der Bundespflegekammer eine Muster-Fortbildungsordnung (FBO) zu entwickeln. Außerdem gilt es, Lösungen zu finden, wie absolvierte Fortbildungen durch die Pflegekammermitglieder unkompliziert registriert und dokumentiert werden können. In der 1. Legislaturperiode stand die Weiterbildungsordnung (WBO) ganz oben auf der Agenda: Es hieß, die bis dahin gültige Landesverordnung von 1998 unter Aufsicht des Landesamtes in Koblenz dringend zu modernisieren und von Grund auf neu zu konzipieren. Statt fächerorientiert sollte sie jetzt kompetenz- und situationsorientiert werden. Eine wesentliche Neuerung ist der Aufbau der Weiterbildungen in Basis- und Spezialisierungsmodule. Die Basismodule sind für alle Weiterbildungen gleich – dazu gehört etwa das Thema „Systematisches Arbeiten“. Das hat den Vorteil, dass Pflegefachpersonen, die mehrere Weiterbildungen absolvieren möchten, die Basismodule nur einmal erfolgreich durchlaufen müssen. Die WBO enthält jetzt folgende Weiterbildungen in ihrer Anlage: Praxisanleiterin/Praxisanleiter in den Pflegeberufen, Intensivpflege und Pflege in der Anästhesie, Neonatologische und Pädiatrische Intensivpflege, Fachpflege für psychische Gesundheit, Perioperative Pflege, Führen und Leiten einer Pflege- oder Funktionseinheit in der Akut- und Langzeitpflege, Akut- und Notfallpflege. In der nächsten Legislaturperiode wird der Ausschuss sich auch um Weiterbildungen kümmern, die im Anschluss an eine grundständige generalistische Ausbildung erforderlich sind.

Der Finanzausschuss, einer der drei ständigen Ausschüsse der Kammer, hat nach der Satzungsordnung einen reinen Prüf- und Kontrollauftrag. Die Geschäftsführung der Kammer legt dem Ausschuss die vollständige Finanzplanung und gegebenenfalls auch Buchungsnachweise vor. Der Ausschuss prüft die Unterlagen, denn unbemerkte Fehler könnten zu einem Problem für die gesamte Kammer werden. Wenn Mitglieder kritisch fragen: „Was macht ihr eigentlich mit unserem Geld?“, dann sollten der Ausschuss und seine Mitglieder in der Lage sein, über jeden Cent Auskunft zu geben. Alle Mitglieder haben die Möglichkeit, in der Geschäftsstelle in der Großen Bleiche in Mainz die Haushaltspläne einzusehen. Der Finanzausschuss kann zur Unterstützung einen Wirtschaftsprüfer hinzuziehen. Den Jahresabschluss 2020 hat die Geschäftsstelle bereits dem Wirtschaftsprüfer vorgelegt. Der Abschluss geht danach an die aufsichtsführende Behörde (in diesem Fall das Gesundheitsministerium), wo alle Heilberufekammern geprüft werden. Dann wird der Jahresabschluss der Vertreterversammlung zur Verabschiedung vorgelegt. Augenblicklich beschäftigt sich der Ausschuss schwerpunktmäßig mit dem Haushaltsplan 2022. Es geht dabei auch um Projekte, um Stellenplanveränderungen und um Routineposten wie Miete, Software, Strom und Reinigung, Sitzungsgeld, Abschreibungen und Rücklagen. Der Ausschuss hat auch auf die Liquidität zu achten. In seiner konstituierenden Sitzung Ende Oktober hat der Ausschuss Raphael Baumann zum Vorsitzenden und Frank Voss zum Stellvertreter gewählt. Für das Jahr 2022 sind insgesamt vier Sitzungen geplant.

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