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Andrea Bergsträßer, Vizepräsidentin der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, im Interview zur Beitragsfreiheit.
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Andrea Bergsträßer, Vizepräsidentin der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, im Interview zur Beitragsfreiheit.

Interview mit Vizepräsidentin Andrea Bergsträßer

Klares Signal: keine Beitragsfreiheit

Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Koblenz hat medial Aufmerksamkeit erregt und zu falschen Rückschlüssen bei der Zahlung künftiger Mitgliedsbeiträge geführt.

Frau Bergsträßer, worum ging es in diesem Verfahren? Es ging darum, dass fünf Mitglieder zunächst einmal ihre gesetzlich geregelte Mitgliedschaft in der Pflegekammer infrage gestellt haben. Da die Mitgliedschaft aber eindeutig zu bejahen war, hat der juristische Beistand das grundsätzliche Handeln der Pflegekammer im Hinblick auf die Haushaltsbeschlüsse und insbesondere die Bildung sog. Betriebsmittelrücklagen moniert.

Aber zu einem Urteil gegen die Kammer ist es nicht gekommen, oder? Nein, es kam nicht zu einem Urteil. Der vorsitzende Richter kam nach Aussprache zu der Sachlage zu der vorläufigen Rechtsauffassung, dass die Rücklagen der Kammer zu hoch gewesen sein dürften. Wenn es zu einem Urteil käme, würde dieser Aspekt wohl negativ berücksichtigt werden und die Entscheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit im Sinne der Kläger ausgehen. Daraufhin hat die Landespflegekammer, vertreten durch ihren juristischen Beistand, entschieden, sich mit einer außergerichtlichen Einigung zufriedenzugeben.

Bei der Verhandlung bezog sich der Richter auf fehlende Transparenz des Haushalts und stellte die Höhe der finanziellen Rücklagen infrage. Was hat es damit auf sich? Die Transparenz des Haushalts ist aus unserer Sicht absolut gegeben. Wir haben, so wie das auch in Kommunen üblich ist, einen gewählten Finanzausschuss, der alle finanziellen Themen der Landespflegekammer kennt, mitverfolgt und entsprechend vorbearbeitet und auch der Vertreterversammlung empfiehlt. So wurde es bisher gehandhabt. Die Unterlagen wurden entsprechend den Vertretern der Kammer zur Verfügung gestellt, sodass letztlich aus unserer Sicht alle Transparenz gegeben war. Der gesamte Prozess wurde selbstverständlich von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer begleitet, der die Kammer entsprechend beraten hat und der mit dem Vorgehen absolut einverstanden war. Einzig dass nicht jeder einzelne Vertreter der Vertreterversammlung nicht jede einzelne Zahl bis ins Detail und in aller Tiefe vorgelegt bekam, führte zu der Aussage des vorsitzenden Richters. Aber aus Sicht des Vorstands gibt es ja den Finanzausschuss.

Hat die Kammer falsch gehandelt? Nein, absolut nicht. Es gibt ein Testat des Wirtschaftsprüfers. Außerdem stehen wir ja auch unter der Aufsicht des zuständigen Ministeriums, das die Haushaltspläne genehmigt hat, und gerade die Haushaltspläne sind natürlich ein typisches Beispiel dafür, dass bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, was die Landespflegekammer ist, eine Rechtsaufsicht gegeben sein muss.

Hat der Prozess beim Verwaltungsgericht Auswirkungen auf die Kammerbeiträge? Nein, das hat keine Auswirkung auf die Mitgliedsbeiträge. Sie stehen absolut nicht infrage.

Was kann ein Mitglied tun, wenn es mit dem erhobenen Beitragsbescheid nicht einverstanden ist? Grundsätzlich ist das eine Frage, die ja immer gestellt werden kann, das ist keine Frage, auf die die jetzige Situation zutreffend ist. Es ist immer möglich, Rückfragen zu stellen an die Geschäftsführung. Jedes Mitglied kann formal, wenn es begründet ist, einen Widerspruch einlegen.

Was passiert, wenn ein Mitglied keinen Widerspruch erhebt, aber dennoch seinen Mitgliedsbeitrag nicht zahlt? Dafür gibt es eine standardisierte Vorgehensweise. Zunächst mal gibt es wie überall üblich eine Zahlungserinnerung, anschließend wird das zugrunde gelegte Mahnverfahren in die Wege geleitet. Wenn das Mitglied auf die Mahnung hin nicht zahlt, wird die Vollstreckungsbehörde der jeweils zuständigen Wohnsitzgemeinde eingeschaltet.

Wo und wie erfahre ich als Mitglied, was die Pflegekammer mit den Beiträgen macht? Die Haushaltspläne und die wirtschaftliche Situation der Landespflegekammer sind transparent. Die Pläne können auf der Homepage der Landespflegekammer und selbstverständlich auch in der Geschäftsstelle in Mainz eingesehen werden. Dies ist zu den Geschäftszeiten der Geschäftsstelle jederzeit möglich. Der Haushaltsplan für das Jahr 2023 wird in absehbarer Zeit auf der Homepage der Landespflegekammer zur Verfügung stehen.

Und wenn es Fragen zu dem erhobenen Mitgliedsbeitrag gibt? Alle Fragen zu diesem Thema können ebenfalls an die Geschäftsstelle gerichtet werden. Am einfachsten geht dies mit einem Telefontermin, der online über die Homepage der Kammer vereinbart werden kann. Zur vereinbarten Zeit wird ein Mitarbeiter der Kammer unter der angegebenen Telefonnummer anrufen. Ein persönlicher Termin vor Ort ist ebenfalls möglich, aber um Wartezeiten zu vermeiden, wird auch hier um eine Terminabsprache gebeten.

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