Foto: Helena Melikov

Kammerbewegung in Deutschland

Kammergeflüster aktuell

Wie ist der Stand der Pflegekammern in den Bundesländern? Was tut sich zum Thema Selbstverwaltung der Pflege aktuell?

Berlin

Die Gesundheits- und Pflegesenatorin Dilek Kolat (SPD) hält eine Pflegekammer weiter für nicht notwendig. Vielmehr wünscht sie sich einen „Dialogprozess Pflege“ zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege. Nichtsdestotrotz hatte die CDU-Opposition als Kammerbefürworter im Berliner Abgeordnetenhaus bereits im März einen Entwurf für ein „Gesetz über die Errichtung einer Pflegekammer Berlin“ (Drs. 18/0213) in das Berliner Landesparlament eingebracht. Der Entwurf wird seither in den entsprechenden Ausschüssen beraten.

Brandenburg

Das brandenburgische Sozialministerium will in der zweiten Jahreshälfte eine Informationskampagne zum Für und Wider einer Berufskammer bei den rund 35.000 Beschäftigten in den rund 1.200 ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern starten. Dem soll sich eine Befragung der Pflegefachpersonen anschließen.

Hessen

Eine Online-Petition zum Aufbau einer Pflegekammer in Hessen hat jetzt der Landespflegerat initiert. „Wir möchten 2019 eine Pflegekammer in Hessen etabliert sehen und zwar auf Grundlage des hessischen Heilberufsgesetzes. Beruflich Pflegende sollen

auch dort eine selbstverwaltete Interessenvertretung erhalten, die ihnen mehr Rechte in ihrer Berufsausübung und mehr Einfluss im Gesundheitswesen garantiert“, nennt Pflegeratschef und Vize-Geschäftsführer des DBfK Südwest, Frank Stricker, als Grund. Das schwarz-grüne Regierungsbündnis in Hessen hat aus seiner Sicht bisher zu wenig getan, um den Bedarf für eine Pflegekammer im Land zu ermitteln. Der Landespflegerat sammelt daher noch bis zum 17. August 2017 online Unterschriften von Pflegefachpersonen.

Lesen Sie hier auch das Interview mit Frank Strecker

Nordrhein-Westfalen

Nach der Landtagswahl und dem politischen Wechsel stehen in Nordrhein-Westfalen die Zeichen für die Errichtung einer Pflegekammer auf Grün. Jetzt sollen die Pflegekräfte befragt werden, ob sie eine Interessensvertretung oder lieber eine Pflegekammer wünschen. Für eine Landespflegekammer in NRW wird sich vermutlich Karl-Josef Laumann (CDU) aussprechen, denn der bisherige Staatssekretär des Bundesministeriums für Gesundheit und Bevollmächtigter der Bundesregierung für Patienten und Pflege ist seit dem 30. Juni 2017 Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Beim Deutschen Pflegetag 2017 in Berlin kündigte Laumann an, die Landespflegekammer NRW auf den Weg bringen zu wollen.

Schleswig-Holstein

Nach den Landtagswahlen herrschte große Aufregung in Schleswig-Holstein, denn mit dem Regierungswechsel stand plötzlich die Errichtung einer Pflegeberufekammer wieder infrage. Die CDU Schleswig-Holstein wollte die 2016 von der Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und SSW auf den Weg gebrachte Pflegeberufekammer wieder abschaffen. Statt einer Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft sollte ein freiwilliger Pflegering nach dem bayerischen Vorbild eingeführt werden. Im Koalitionsvertrag der in Kiel gemeinsam regierenden Parteien aus CDU, FDP und Grünen war davon dann aber keine Rede mehr. Inzwischen sind laut Geschäftsstelle der Pflegeberufekammer bereits mehr als 6.600 Pflegefachpersonen registriert.

Autor:Kerstin Werner

Das könnte Sie auch interessieren...

Abstimmung

"Ja" zur Pflegekammer in Hessen

Roger Konrad ist einer von 55.000 Pflegefachpersonen, die derzeit in Hessen über eine Pflegekammer abstimmen sollen. Im Interview verrät er, was ihn bewegt.

Kammerbewegung

Pflegekammer Hessen 2019 – das ist unser Ziel!

Bis 17. August 2017 sammelt der Landespflegerat noch online Unterschriften von Pflegefachpersonen, um die Erreichtung einer Landespflegekammer auch in Hessen ins Leben zu rufen.

Umfrage Pflegekammer Hessen

… und plötzlich hat es die Politik eilig

In Hessen stimmen Pflegende über eine Pflegekammer ab. Die Aktion wirkt überstürzt und wurde kaum öffentlich angekündigt, meinen Kritiker.

Pflegepolitik

Wie stehen die Chancen für weitere Pflegekammern?

In einigen Bundesländern sind die Aussichten für eine Pflegekammer eher trübe. Spannend bleibt es in Nordrhein-Westfalen.