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Freiheitsentziehende Maßnahmen

Hilfe, die rennen alle weg!

Der Wille des Patienten – auch hinsichtlich seines Bewegungsdrangs – darf nicht ohne Weiteres eingeschränkt werden. Was Sie als Pflegefachperson wissen sollten, um freiheitsentziehenden Maßnahmen richtig anzuwenden.

Egal ob im Krankenhaus oder in der Pflegeeinrichtung, die erste Frage, die sich die Pflegefachperson stellen muss, ist, ob tatsächlich eine Freiheitsentziehende Maßnahme (FEM) vorliegt. Nur wenn die Fortbewegungsfreiheit eines Menschen gegen seinen Willen eingeschränkt oder sogar komplett entzogen wird, liegt tatsächlich eine FEM vor. Hierunter fallen zum Beispiel räumliche Beschränkungen, Einschränkung der körperlichen Fähigkeiten oder auch Medikamente. Für diese Maßnahmen bedarf es einer richterlichen Genehmigung.

Betreuungsgericht muss der FEM zustimmen

Wichtig zu wissen: Eine ärztlich indizierte Medikation, die als eine Nebenwirkung die Sedierung des Patienten zur Folge hat, ist keine FEM, denn die Maßnahme erfolgt kurativ und nicht mit dem Ziel der Freiheitsentziehung. Danach muss die Pflegefachperson sich fragen, ob der Patient oder der Bewohner überhaupt diese Freiheit noch ausleben kann. Wenn der Bewohner sich nicht mehr fortbewegen kann oder er freiwillig der Maßnahme zustimmt, liegt keine FEM vor, denn es kann niemand seiner Freiheit beraubt werden, wenn er sie nicht mehr ausüben kann oder auf sie verzichtet. Hat der Patient oder der Bewohner nicht eingewilligt und ist er mobil, so ist im nächsten Schritt zu prüfen, ob ein Betreuer oder ein Bevollmächtigter mit schriftlicher Vollmacht die FEM angeordnet und ein Richter sie genehmigt hat. Wichtig ist, den Beschluss des Betreuungsrichters in der Dokumentation zu verwahren, um als Pflegefachperson überprüfen zu können, ob die jeweilige Maßnahme vom Beschluss gedeckt ist. Haben Patienten oder Bewohner keinen Betreuer oder Bevollmächtigten, so dürfen FEM nicht angewendet werden, es sei denn, der Patient/Bewohner willigt ein oder es liegt ein Notfall vor.

FEM sorgfältig dokumentieren

Hat die Pflegefachperson die FEM überprüft, muss sie die Anwendung sorgfältig dokumentieren. Es bestehen erhöhte Sorgfaltspflichten, denn die FEM können für Leib und Leben gefährlich sein. Verstößt die Pflegefachperson gegen die Sorgfaltspflichten, macht sie sich schadensersatzpflichtig. Das bedeutet: Ein Gericht kann die Pflegefachperson, den Träger und gegebenenfalls weitere Leitungskräfte zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilen. Bei Pflichtverletzungen durch Arbeitnehmer haften Arbeitgeber für ihre Angestellten, wobei der Schaden je nach Gewicht des Verstoßes auch zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer aufzuteilen sein kann. Wesentlich für diesen Bereich ist die Pflegedokumentation. Alle Vorkommnisse sollten notiert werden, um die Entscheidung der Pflegefachperson für Dritte nachvollziehbar zu machen.

Prüfungsschritte FEM

Liegt eine FEM vor?

  1. Kann der Patient sich bewegen, einen entsprechenden Willen bilden oder hat er in die Maßnahme eingewilligt?

  2. Ist die aktuelle Maßnahme vom richterlichen Beschluss umfasst?

  3. Ist die Maßnahme sorgfältig dokumentiert?

Autor: Isabel Romy Bierther

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