Illustration einer Frau mit Megafon mit blauen und grauen Streifen im Hintergrund
Foto: Mathilde Schliebe

Brandenburg und NRW

Gute Aussichten für Pflegekammern

Es tut sich was: Pflegefachpersonen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen stimmen pro Pflegekammer. Jetzt ist die Politik am Zug.

Brandenburg

Ja, wir wollen eine Pflegekammer – das gaben 56 Prozent von rund 1.700 Pflegefachpersonen in einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des brandenburgischen Gesundheitsministeriums an. Ob dieses sich an das Ergebnis gebunden fühlt und dem Landtag die Gründung einer Pflegekammer empfehlen wird, ließ Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Die Linke) jedoch offen. Der Abschlussbericht soll Mitte Februar erscheinen.

Niedersachsen

Kurz vor Weihnachten verschickte die Pflegekammer die ersten Beitragsbescheide. Da noch keine Selbsteinschätzungen vorliegen, legten diese den Höchstbetrag mit einem Jahresverdienst von 70.000 Euro zugrunde – ein Einkommen, über das nur wenige tatsächlich verfügen. Das führte zu kontroversen Diskussionen, insbesondere in dem sozialen Netzwerk Facebook. Dabei kam es zu zahlreichen Falschaussagen und Unwahrheiten. Inzwischen hat die Kammer die Beitragsordnung überarbeitet. Wer unter 9.168 Euro pro Jahr verdient, ist künftig von Beiträgen befreit.

Nordrhein-Westfalen

79 Prozent der Pflegefachpersonen sprechen sich für eine Pflegekammer aus. Das hat eine repräsentative Befragung mit 1.503 Teilnehmern ergeben. Lediglich sieben Prozent plädieren ausschließlich für einen Pflegering, acht Prozent stimmten gegen eine Interessenvertretung der Pflege und sechs Prozent waren unentschlossen. „Die Entscheidung muss nun konsequent umgesetzt und die Pflegekammer zügig errichtet werden. Mein Ziel ist es, dass der entsprechende Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Landtag eingebracht wird“, erklärte der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).

Autorin: Kati Borngräber

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