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Schlichtungsausschuss

Engagierte Mitglieder gesucht!

Kommt es zu Streit zwischen Pflegeempfängern und Kammermitgliedern, tritt der Schlichtungsausschuss auf den Plan. Aktuell werden Mitglieder gesucht.

Der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz (LPflK RLP) obliegt der Aufbau eines Schlichtungsausschusses gemäß § 7 Heilberufsgesetz Rheinland-Pfalz (HeilBG). Der Schlichtungsausschuss wird bei Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten zwischen einem Pflegeempfänger und einem Kammermitglied die notwendigen Feststellungen da­rüber treffen, ob ein haftungsbegründender Pflegefehler des Mitglieds zu einem gesundheitlich-pflegerischen Schaden geführt hat oder voraussichtlich führen wird. Durch den Schlichtungsausschuss lassen sich in Teilen kostenintensive Streitfälle vermeiden. Die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren ist für alle Beteiligten in jedem Fall freiwillig.

Gesucht: Mitglieder, die keinem Kammerorgan angehören

§ 7 Absatz 2 HeilBG: „Der Schlichtungsausschuss besteht aus fünf Mitgliedern; das vorsitzende Mitglied muss die Befähigung zum Richteramt haben. Zwei Mitglieder müssen Kammermitglieder sein. Zwei weitere Mitglieder müssen Vertreterinnen oder Vertreter der von der Berufsausübung der Kammermitglieder betroffenen Personen sein; diese werden auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Patientenorganisationen Rheinland-Pfalz von den Landeskammern berufen. […]“

Die für den Schlichtungsausschuss benannten Kammermitglieder dürfen keinem Organ der LPflK angehören. Sie dürfen somit nicht Mitglied der Vertreterversammlung sein. Für die Wahrnehmung der Berufung in den Schlichtungsausschuss ist keine weiterführende Qualifikation notwendig. Ähnlich dem System eines Schöffengerichts betrachten die Ausschussmitglieder ohne weiter zu benennende Expertise individuell jeden Schlichtungsfall. Eine Berufstätigkeit von mindestens fünf Jahren ist zu empfehlen.

Erst informieren, dann entscheiden

Damit die interessierten Kammermitglieder über den Umfang und die Ausgestaltung der Aufgabe informiert sind, bietet die Landespflegekammer Ende Juni an unterschiedlichen Tagen eine Informationsveranstaltung in ihrer Geschäftsstelle an. Der Besuch

dieser kostenlosen Veranstaltung ist Voraussetzung für die Berufung in den Schlichtungsausschuss. Eine Pflicht zur Mitarbeit ist mit dem Besuch jedoch nicht verbunden.

Den Beitrag in voller Länge lesen Sie im interaktiven Kammermagazin.

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