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Foto: Lisa Treusch

Kommentar Dr. Markus Mai Dezember 2022

Die Bundesregierung hat viel Arbeit vor sich

Die Situation in Kliniken und Altenheimen bleibt weiterhin angespannt. Dabei stellen insbesondere die vielen Personalausfälle die berufliche Pflege vor große Herausforderungen.

Mit dem neuen Krankenhauspflege-Entlastungsgesetz (KHPflEG) möchte das Bundesministerium für Gesundheit einen wichtigen Beitrag zur Entlastung des Pflegepersonals leisten. Doch es bleiben viele Fragen offen: Warum soll beispielsweise das Bundesfinanzministerium über die Anzahl der Pflegefachpersonen mitentscheiden sollen? Es ist zu befürchten, dass die Verteilung von Geldern zulasten der professionell Pflegenden in Krankenhäusern und der Patienten geht. Das ist nicht hinnehmbar!

Wir warnen auch davor, die Einführung der PPR 2.0 politisch zu überschätzen. Sie wird nur dann funktionieren, wenn man auch bereit ist, Leistungen massiv zu kürzen, wenn kein Personal vor Ort ist.

Bleiben wir bei den Krankenhäusern: In einer Mitarbeiterinformation vom 22. November 2022 hat die Geschäftsführung der Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gGmbH angekündigt, das diesjährige Weihnachtsgeld nur zu 30 Prozent auszahlen zu wollen. Das ist jedoch leider nur die Spitze des Eisbergs. Es ist kein Geheimnis, dass gerade Krankenhäuser derzeit in hohem Maße von der Inflation betroffen sind. Die Bundesregierung agiert hier viel zu langsam, und das zulasten des betroffenen Pflegepersonals!

Wir plädieren daher für eine Verlängerung der Zahlfrist für Krankenhausrechnungen von 5 Tagen. Weiterhin müssen neben den gestiegenen Energiepreisen auch die inflationsbedingten Kosten aller Einrichtungstypen des Gesundheits- und Sozialwesens ausgeglichen werden. Ansonsten sind Insolvenzen verbunden mit einer großen Verunsicherung innerhalb der Belegschaft nicht weit entfernt!

Auch in puncto Ambulantisierung gibt es noch Verbesserungsbedarf. Wir begrüßen zwar jede Maßnahme zur Entlastung der beruflich Pflegenden. Allerdings müssen diese besser durchdacht sein. Denn auch hier stellen sich wieder ein paar wichtige Fragen: Wie soll der ambulante Versorgungsbereich medizinisch und pflegerisch die zusätzliche Belastung kompensieren? Fest steht, dass ambulante Pflegedienste jetzt schon am Limit sind. Auch das zeigt, dass die Bundesregierung im Krankenhauswesen noch sehr viel Arbeit vor sich hat!

Ihr Markus Mai

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