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Recht

Das Vertrauen in den Berufsstand wieder hergestellt

Das Ansehen des Pflegeberufes und die Unversehrtheit der Menschen mit Pflegebedarf haben oberste Priorität für die Landespflegekammer. Das Heilberufsgesetz ermöglicht es, Berufspflichtverletzungen, also „schwarze Schafe“, gerichtlich beurteilen zu lassen, um das Ansehen aller beruflich Pflegenden zu schützen.

Beim Berufsgericht für Heilberufe in Mainz gab es jetzt erstmals zwei von der Landespflegekammer initiierte Verfahren gegen Pflegefachpersonen, die unter anderem massiv und bewusst gegen die Unversehrtheit von Menschen mit Pflegebedarf verstoßen haben. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Nils Jennewein, hat in dem berufsgerichtlichen Verfahren die Pflegekammer vertreten.

Herr Jennewein, 2022 wurden der Kammer 33 Verdachtsfälle von Berufspflichtverletzungen gemeldet, die von einer internen Kommission geprüft werden. Kommt jeder Fall vor das Berufsgericht?

Nein, es kommen nur die Fälle vor das Berufsgericht, bei denen der Verdacht einer schwerwiegenden Berufspflichtverletzung begründet ist. Der Anklage vor dem Berufsgericht gehen umfassende und oft auch langwierige Ermittlungen voraus, vergleichbar mit Ermittlungen in einem Strafverfahren.

Was war in diesen Fällen anders? Inwiefern haben die Angeklagten dem Berufsstand geschadet?

In den Verfahren ging es im Kern immer darum, dass Pflegefachpersonen ein besonderes Vertrauen entgegengebracht wird und genau dieses besondere Vertrauen missbraucht wurde. Gute Pflege ist nur möglich, wenn dem Berufsstand der Pflegefachpersonen von jeder hilfsbedürftigen Person Vertrauen entgegengebracht wird. Dies wird durch strafrechtlich relevantes Verhalten sowohl gegenüber hilfsbedürftigen Personen als auch und gerade auch gegenüber Kollegen stark erschüttert. Die Berufspflichten schützen nämlich nicht nur die hilfsbedürftigen Personen, sondern den Berufsstand als Ganzen, also jede andere Pflegefachperson, die ihre Berufspflichten einhält.

Also gab es erst eine strafrechtliche Verurteilung?

Bei einem Fall gab es eine strafrechtliche Verurteilung, in dem anderen war das Verfahren von der Staatsanwaltschaft gegen eine sehr geringe Geldauflage eingestellt worden. Es ist tatsächlich häufig, dass Berufspflichtverletzungen mit strafrechtlichen Ermittlungen einhergehen. Dies hängt einfach mit den hohen Rechtsgütern, zum Beispiel der körperlichen Unversehrtheit, die durch das Strafrecht und die Berufspflichten gleichermaßen geschützt werden, zusammen.

Wie läuft das Verfahren beim Berufsgericht für Heilberufe genau ab? Entscheidet ein Richter allein?

In den Verfahren vor dem Berufsgericht für Heilberufe entscheiden drei Richter gemeinsam. Dabei ist die Vorsitzende eine Berufsrichterin. Die Beisitzer sind ehrenamtliche Richter und selbst Pflegefachpersonen und werden von der Pflegekammer vorgeschlagen. Das Berufsgericht kann, wie jedes andere Gericht, Beweise erheben und z. B. Zeugen vernehmen. In dem Fall, bei dem die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hatte, wurden zu den Vorwürfen beispielsweise umfangreich Zeugen vernommen. Nach Abschluss der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht dann in geheimer Beratung nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung.

Führt ein Urteil beim Berufsgericht immer dazu, dass am Ende die berufliche Zulassung entzogen wird?

Nein, Berufsgerichte können zur Ahndung einer Pflichtverletzung Warnungen und Verweise aussprechen und Bußgelder bis zu einer Höhe von 200.000 Euro verhängen. Unter einer Warnung versteht man die Aufforderung an das Kammermitglied, seine Berufspflichten einzuhalten, ein Verweis ist ein schriftlicher Tadel eines bestimmten Verhaltens des Kammermitglieds. Welche Maßnahme ergriffen wird, ist abhängig von verschiedenen Faktoren. Neben der Schwere des Pflichtverstoßes sind auch das Persönlichkeitsbild, die wirtschaftlichen Verhältnisse und die bisherige berufliche Tätigkeit des Kammermitglieds sowie der mit der Berufspflichtverletzung einhergehende Ansehensverlust für den Berufsstand in der Öffentlichkeit von Bedeutung. Nur wenn eine Person sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt, ist der Entzug der Berufserlaubnis durch die für die Berufszulassung zuständige Behörde möglich.

Kann es auch zu einer Entschädigungszahlung gegenüber den Menschen mit Hilfebedarf kommen, deren Interessen verletzt wurden?

Nein, im berufsgerichtlichen Verfahren werden keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht.

Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Jennewein.

Was ist ein Berufsgericht?

Berufsgerichte werden auf Antrag durch die Landeskammern oder auf eigenen Antrag des Mitglieds tätig. Gegenstand eines berufsgerichtlichen Verfahrens sind schuldhaft in schwerwiegender Weise begangene Verletzungen der Berufspflicht. Zu den Berufspflichten gehört beispielsweise die grundsätzliche Pflicht der Kammermitglieder, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihnen in Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen.

Diese Pflichten gelten für alle im Heilberufsgesetz genannten Berufe. Berufsgerichte können zur Ahndung einer Pflichtverletzung der Berufspflichten Warnungen und Verweise aussprechen und Bußgelder bis zu einer Höhe von 200.000 Euro verhängen. Unter einer Warnung versteht man die Aufforderung an das Kammermitglied, seine Berufspflichten einzuhalten, ein Verweis ist ein schriftlicher Tadel eines bestimmten Verhaltens des Kammermitglieds.

Welche Maßnahme ergriffen wird, ist abhängig von der Schwere des Pflichtverstoßes, dem Persönlichkeitsbild, den wirtschaftlichen Verhältnissen und der bisherigen beruflichen Tätigkeit des Kammermitglieds sowie dem mit der Berufspflichtverletzung einhergehenden Ansehensverlust für den Berufsstand in der Öffentlichkeit.

Wir haben mit dem Berufsgericht ein neues Instrument, um unseren Berufsstand und die Menschen mit Pflegebedarf besser schützen zu können. Erstmals in Deutschland wurde eine Verletzung der Berufspflichten, die durch Pflegefachpersonen erfolgt ist, juristisch angegangen. Ohne unsere Landespflegekammer wäre dies nicht möglich gewesen. Mein Fazit: Kammer wirkt! (Statement von Vizepräsidentin Andrea Bergsträßer)

Ansehen des Berufsstandes wahren

In Deutschland gilt das Prinzip, dass niemand wegen derserselben Tat zwei Mal bestraft werden darf. Wurde einer Person bereits eine Strafe, ein Bußgeld oder eine Disziplinarmaßnahme auferlegt, so ist eine berufsgerichtliche Ahndung wegen desselben Verhaltens nur zulässig, wenn sie erforderlich ist, um die Person zur Erfüllung ihrer berufsrechtlichen Pflichten anzuhalten und das Ansehen des Berufstandes zu wahren.

Ob eine zusätzliche berufsgerichtliche Maßnahme erforderlich ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Hierbei kann z. B. die Schwere der Tat, die Einsicht des Beschuldigten in sein Fehlverhalten, das Verhalten in der Zwischenzeit und die Prognose hinsichtlich seines zukünftigen Verhaltens einbezogen werden. In diesem Zusammenhang sprechen Juristen auch von einem berufsrechtlichen Überhang.

Es handelt sich also um ein berufsrechtliches Fehlverhalten, das im Rahmen eines strafrechtlichen Verfahrens noch nicht oder nicht ausreichend sanktioniert wurde. Auch im Berufsgerichtsverfahren gibt es abgestufte Sanktionsmöglichkeiten. Sie reichen von der Warnung über den Verweis bis zu einer Geldbuße.

Lesen Sie hier die digitale Ausgabe 33 des Magazins der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz:

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