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Weisungsrecht

Das ist aber meine Station!

Darf der Arbeitgeber eine Pflegefachperson nach jahrelanger Beschäftigung auf einer Station einfach in einen anderen Bereich versetzen?

Mancher hat ein fast familiäres Verhältnis zu seiner Station oder zu seinem Wohnbereich. Umso härter trifft es ihn, wenn er versetzt wird. Vor Gericht zu ziehen, ist jedoch wenig Erfolg versprechend, wie der folgende Fall zeigt. In einem Fall, den in letzter Instanz das Landesarbeitsgericht Rheinland- Pfalz zu entscheiden hatte (Urteil vom 1. Juli 2014, Az.: 5 Sa 120/14), wollte eine Mitarbeiterin unbedingt auf der Station eingesetzt werden, auf der sie bereits eine erhebliche Zeit gearbeitet hatte. Seit Jahrzehnten auf derselben Station. Seit 1979 arbeitet die Pflegefachfrau im Krankenhaus. Nach drei Jahren wurde sie "Gruppenschwester" und nach 22 Jahren "Stationsschwester". Nach weiteren zehn Jahren erkrankte sie psychisch schwer und elfeineinhalb Jahre aus. Als sie nach ihrer Genesung wieder die Arbeit aufnimmt, gibt es mit dem Vorgesetzten keine Einigung über ihren Arbeitsort, denn die Pflegefachfrau möchte wie zuvor auf den Stationen 4B, 5A und 5B als Stationsleitung eingesetzt werden. Der Arbeitgeber will sie stattdessen auf Station 1 zusammen mit einer weiteren Leitungskraft einsetzen. Trotz Anwaltsschreibens weigert sich der Arbeitgeber, die Pflegefachfrau auf ihren bisherigen Stationen einzusetzen. Sie nimmt deshalb gerichtliche Hilfe in Anspruch. Vom Gericht will die Pflegefachfrau wissen, ob ihr Arbeitgeber sie wirksam auf Station 1 versetzen durfte. Wenn nicht, so möchte sie zu unveränderten Arbeitsbedingungen auf ihren alten Stationen weiterbeschäftigt werden. Die Gerichte bestätigen der Pflegefachfrau, dass sie einen Anspruch hat, von ihrem Arbeitgeber als Stationsleitung mit allen Aufgaben und Befugnissen beschäftigt zu werden. Ein Anspruch auf Beschäftigung auf einer bestimmten Station besteht jedoch nicht. Im Arbeitsvertrag der Pflegefachfrau ist nämlich keine bestimmte Station festgehalten.

Arbeitgeber ist weisungsberechtigt

Der Arbeitgeber hat nach § 106 Gewerbeordnung (GewO) ein vertragliches Weisungsrecht: Er darf die Pflegefachfrau einer anderen Station als der bisherigen zuweisen, weil weder im schriftlichen Arbeitsvertrag noch in den nachfolgenden Änderungen eine bestimmte Station vorgegeben ist. Daher ist auch die Arbeitspflicht nicht auf eine bestimmte Station festgelegt, auch nicht nach jahrzehntelanger Arbeit auf dieser Station. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass sich bestimmte Arbeitsbedingungen aufgrund ihrer Dauer konkretisieren, ohne dass explizite Erklärungen nötig wären. Doch ein Vertrauenstat- bestand liegt nicht automatisch vor, nur weil der Arbeitgeber längere Zeit sein Direktionsrecht nicht ausübt. Allein der langjährige Einsatz auf den Krankenhausstationen 4B, 5A und 5B rechtfertigt nicht das Vertrauen darauf, dass eine Pflegefachperson "für alle Zukunft" nur noch auf diesen Stationen eingesetzt werden darf.

Autorin: Isabel Bierther

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