Foto: Carsten Selak

Drohende Abschiebung von Pflegehelferin

Bruktayit Manderfo darf bleiben

Trotz erfolgreicher Ausbildung zur Krankenpflegehelferin und einem unbefristeten Arbeitsvertrag steht die Äthiopierin Ende Juli vor der Abschiebung. Weil die Ausbildung nicht als „qualifiziert“ gilt, erlischt ihre Aufenthaltsgenehmigung.

Als qualifiziert vor dem Gesetzgeber gilt nur, wer eine mindestens dreijährige Fachausbildung absolviert hat, die einjährige Ausbildung zur Krankenpflegehelferin zählt nicht dazu. Und so droht Bruktayit Manderfo die Abschiebung, trotz Arbeitsvertrag.

Doch Ihre Kollegen und auch die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz kämpfen dafür, dass Bruktayit Manderfo bleiben darf. Die Lokalpresse wird alarmiert, Politiker angeschrieben, der Fall schlägt hohe Wellen. Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer, wendet sich in einem Schreiben direkt an die zuständige Landesministerin Anne Spiegel. Angesichts des gravierenden Fachkräftemangels in der Pflege sei diese Unterscheidung „nicht mehr tragbar“, die Kammer fordere daher eine Ausweitung der gesetzlichen Regelung.

Bund ändert Aufenthaltsgesetz

Der Gesetzgeber hat reagiert, seit 1. August ist eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes in Kraft. Danach kann bei bestimmten Voraussetzungen – Arbeitsstelle, ein gültiger Pass und Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit – die Aufenthaltsgenehmigung auch bei einer einjährigen Ausbildung erteilt werden. „Ich gehe damit davon aus, dass die Beschäftigung von Alten- und Krankenpflegehelferinnen und -helfern nunmehr im direkten Anschluss möglich sein sollte“, schreibt Spiegel in einem Antwortschreiben an Dr. Mai. Vonseiten der Bundesagentur ist mit Widerstand nicht zu rechnen. „Die Pflege gehört zu den anerkannten Mangelberufen“, so eine Sprecherin der Behörde.

Endlich Rechtssicherheit

Die Pflegekammer Rheinland-Pfalz begrüßt die Änderung des Aufenthaltsgesetzes: „Die Gesetzesänderung, die auch auf rheinland-pfälzischer Einflussnahme fußt, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Ausweitung der entsprechenden Regelungen auch auf die Auszubildenden der Pflegehelferberufe hat höhere Rechtssicherheit für Auszubildende und Arbeitgeber geschaffen.“

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