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Die nächsten Sitzungen der gewählten Vertreten finden am 29. Juni, 27. September und 29. November 2022 statt.
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Die nächsten Sitzungen der gewählten Vertreten finden am 29. Juni, 27. September und 29. November 2022 statt.

Ziele der Kammer bis 2026

Aktueller Fahrplan für die Pflegekammer

Im Mittelpunkt der jüngsten Vertreterversammlung standen die Ziele der Kammerarbeit bis 2026. Welche Vorhaben sollen verfolgt, welche Themen gesetzt und welche Schwerpunkte ausgearbeitet werden, um die Situation der Pflegefachpersonen in Rheinland-Pfalz weiter zu stärken? Diesen Fragen stellten sich die 81 neu oder wiedergewählten Vertreterinnen und Vertreter am 22. März.

Transparenz Einer der ersten Diskussionspunkte: Wie kann die Arbeit der Kammer transparenter werden? „Mit einem verstärkten Einsatz neuer Medien allein sei es nicht getan, dies allein bringe nicht zwangsläufig mehr Transparenz in die Arbeit und das Tun der Pflegekammer“, fasst die Vizepräsidentin Andrea Berg­sträßer­ zusammen. Finanzdaten und Gremienstrukturen seien mit Blick auf die Transparenz ebenso wichtige Aspekte wie die gesellschaftliche und soziale Wirkung der Kammerarbeit. „Transparenz ist ein großes Thema, da geht es um viele Formalien“, sagt Bergsträßer, „auch um die Frage, wie sich Veränderungen für die Pflegefachpersonen in Rheinland-Pfalz messen und kommunizieren lassen.“ Trotz der umfänglichen Aufgabe plant der Vorstand, bis zur nächsten Vertreterversammlung (VV) am 29. Juni 2022 erste Eckpunkte vorlegen zu können.

Regionalisierung „Kammer vor Ort“ hieß ein kurz vor der Corona-Pandemie gestartetes Veranstaltungsmodell, bei dem in fünf verschiedenen Städten stundenweise ein „mobiles Büro“ eingerichtet wurde, damit Mitglieder ihre Unterlagen zur An- und Abmeldung direkt bei Mitarbeitern der Geschäftsstelle abgeben und Fragen zu ihrer Mitgliedschaft stellen konnten. Zeitgleich waren auch Vorstandsvertreter vor Ort, um „live“ über die Berufsordnung oder pflegepolitische Fragen zu sprechen. „In allen Städten hatten wir großen Zulauf“, erinnert sich Andrea Bergsträßer. Nicht nur Mitglieder waren vor Ort, sondern beispielsweise auch Lokalpolitiker. „Selbst Arbeitgeber und örtliche Pressevertreter stellten Fragen, auf die wir im Sinne unserer Mitglieder antworten und reagieren konnten“, erklärt Bergsträßer.

Die Erfahrungen dieses erfolgreichen Formats, das durch die Pandemie jäh gestoppt wurde, dient nun als Grundlage, um ein neues, weitreichendes Regionalisierungskonzept für die Kammerarbeit zu erstellen.

Bildung „In dieser Legislaturperiode wird es eine Fortbildungsordnung geben. Und es gilt zu überprüfen, welche Weiterbildungen wir in Rheinland-Pfalz außer den bereits bestehenden noch brauchen“, fasst die Vizepräsidentin den Tagungsordnungspunkt Bildung zusammen. Es gilt unter anderem zu klären, wie die Kammer mit weniger häufig nachgefragten Weiterbildungen, wie etwa einer Onkologiefachweiterbildung verfahren wird.

„Und wir werden uns Gedanken über die generalistische Ausbildung machen, deren erste Absolventen ihre Ausbildung 2023 abschließen.“ Zu klären ist, ob im Anschluss an die Ausbildung eine fachliche Spezialisierung erforderlich wird. Andrea Bergsträßer: „Das würde bedeuten, dass wir einen weiteren Zug von Weiterbildungen entwickeln, um Spezialisierungen etwa in der Neurologie, Pädiatrie, Geriatrie, Intensivpflege oder anderen Bereichen zu ermöglichen.“

Digitalisierung Beim großen Thema Digitalisierung in der Pflege will sich die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz positionieren, um digitale Anwendungen in pflegerisch sinnvolle Bahnen lenken zu können. „Was wollen wir als Pflegekammer anregen? Welche digitalen Anwendungen braucht es aus einer Pflegefachlichkeit heraus wirklich? Wir wollen versuchen, zu diesem Thema in den kommenden Jahren immer wieder Stellung zu beziehen.“

Organisation Ein wesentlicher Bestandteil der Kammerarbeit geschieht in Arbeitsgruppen und in Ausschüssen. Das Heilberufsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz gibt die Ausschüsse vor (siehe Magazin PFLEGEKAMMER, Ausgabe 26). Welche Arbeitsgruppen ins Leben gerufen werden, beschließt jedoch die Kammerversammlung selbst.

„Am Engagement in den Arbeitsgruppen besteht kein Zweifel“, sagt Andrea Bergsträßer, auch sei die bisherige inhaltliche Ausrichtung der Gruppen sinnvoll. Aber es gebe nun einen Vorschlag zur Neustrukturierung, um den Dialog und den Wissenstransfer zwischen der Vertreterversammlung, den Ausschüssen sowie den Arbeitsgruppen zu verbessern, effizienter und arbeitsteiliger zu gestalten. „Das Konzept soll bei der nächsten Vertreterversammlung im Detail vorgestellt und beschlossen werden“, freut sich Andrea Bergsträßer. Bis dahin treffen sich die inhaltlich arbeitenden Mitglieder weiter in ihren bewährten Teams. Pflegepolitischer Beirat Auf der Tagesordnung der Vertreterversammlung stand auch die Neuwahl von Mitgliedern der Kammervertretung, die aktiv im „Beirat Pflegepolitik“, einem von der Landespflegekammer 2018 gegründeten Gremium, mitarbeiten. Aufgaben des Beirats sind unter anderem die Versorgungssicherheit (Pflege) in Rheinland-Pfalz, die Sicherstellung der Pflegeversorgung in Rheinland-Pfalz, aber auch die Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen sowie die Finanzierung des Gesundheits- und Sozialsystems. Insgesamt sind in diesem Beirat zehn Organisationen mit insgesamt 17 Sitzen vertreten, darunter auch Gewerkschaften, Kostenträger und Pflegehochschule. Die drei Sitze der Landespflegekammer werden in der neuen Legislaturperiode von Hans-Josef Börsch, Antje Großmann und Frederic Kordon besetzt.

Berufspflichtverletzung 20 Fälle von Berufspflichtverletzung sind der Pflegekammer seit 2020 gemeldet worden. „Bei einer Berufspflichtverletzung geht es von unserer Seite immer um die Frage, ob das Geschehen den beruflichen Kontext berührt“, erklärt Andrea Bergsträßer. Beispielsweise bei einer Anzeige von Trunkenheit am Steuer, die unter Umständen eine Verletzung der Berufspflicht sein kann, wenn der Vorfall bei der Autofahrt eines Mitarbeiters eines ambulanten Pflegediensts angezeigt wurde. „Wenn eine Anzeige an einem freien Wochenende nach dem Besuch einer Veranstaltung geschieht, ist die Kammer nicht befasst, aber es ist immer unser Thema, wenn es im Zusammenhang mit der Berufsausübung steht.“

Ausgewählte Anträge aus der Vertreterversammlung

Im Rahmen jeder Vertreterversammlung (VV) bestimmen Anträge einen Teil der Tagesordnung. Diese Eingaben stammen vielfach von Mitgliedern, die sich mit ihren Anliegen direkt an ihre Kammervertreter gewandt haben oder in den von den Mitgliedern gewählten Listen diskutiert wurden:

  • Antrag auf Prüfung einer Beitragsminderung. Dieser Antrag wurde angenommen. Das Präsidium ist nun von der VV beauftragt zu prüfen und mit der Landesregierung im Sinne eines Konnexitätsprinzips Gespräche zu führen, ob die vom Land übertragenen Aufgaben an die Landespflegekammer refinanziert werden, um so eine Minderung der Mitgliedsbeiträge zu ermöglichen. Die Ergebnisse werden in der VV am 29. Juni vorgestellt (Antrag gestellt von Hans-Josef Börsch).
  • Antrag auf Prüfung der Möglichkeit einer kostenlosen Mitgliedschaft für Auszubildende in der Pflege. Der Vorstand wurde von der VV beauftragt, eine Lösung zu suchen, ob eine kostenfreie Mitgliedschaft für Auszubildende umsetzbar ist (Antrag gestellt von Nina Benz, Elisabeth Schuh, Corinna Kronsteiner-Buschmann, Kevin Hoffmann, Emmerich Berg und Bernd Geiermann).
  • Antrag auf Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die die Richtlinien zur Anwendung bzw. Auslegung der Bestimmungen von § 3 Abs. 1 der Hauptsatzung überarbeiten soll. Dieser Antrag wurde abgelehnt, da u. a. die Frage der Mitgliedschaft grundsätzlich durch den Gesetzgeber geregelt ist (Antrag gestellt von Sybille Wolf).
  • Antrag auf Einbringen von Vorschlägen für eine gerechtere Beitragsbemessung. Dieser Antrag wurde angenommen, sodass alle Vertreter ihre Vorschläge an die Geschäftsstelle richten können, damit in der nächsten VV darüber beraten werden kann (Antrag gestellt von Gabriele Korz-Beizig).Antrag auf Prüfung einer Ombudsstelle. Der Antrag zur Überprüfung, ob die Einrichtung einer Ombudsstelle möglich sei und wie sie ausgestaltet werden könnte, wurde angenommen ­(Antrag gestellt von Frank Stricker-Wolf).
  • Antrag Tagungsorte der VV. Bisher galt die Regelung, dass die VV an unterschiedlichen Orten tagt, um möglichst vielen Mitgliedern, eine wohnortnahe Teilnahme zu ermöglichen. Da dies bisher kaum Mitglieder in Anspruch genommen haben, sollen – auch aus Kostengründen – künftige Versammlungen im Umkreis von Mainz stattfinden. Diesem Antrag wurde zugestimmt ­(Antrag gestellt von Pascal Britz und Monika Kukla).
  • Antrag auf Austritt aus der Bundespflegekammer. Dieser Antrag wurde abgelehnt, da es zum jetzigen Zeitpunkt darum ginge, die Präsenz der Pflegekammer auf Bundesebene zu erhalten. Momentan bilden der Deutsche Pflegerat, die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz sowie der Errichtungsausschuss der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen die Bundespflegekammer ­(Antrag gestellt von Klaus Behrens).
  • Antrag auf Einführung einer Compliance-Erklärung. Dieser Antrag wurde angenommen. Der Vorstand wird sich mit diesem Thema befassen, um eine Erklärung zu erarbeiten (Antrag gestellt von Klaus Behrens).

Alle Anträge ausführlich: mitgliederportal.pflegekammer-rlp.de

Termine

Mehr über die Arbeit der Landespflegekammer lesen Sie im Kammermagazin: 

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