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Corona

16 FAQs zur Corona-Prämie

Fest steht: Der Bonus kommt. Doch wann? Und: Wer erhält ihn und wer zahlt ihn? Ein Überblick

Die Begriffe „Wertschätzung“ und „Pflege“ innerhalb eines Absatzes in einem Gesetzentwurf – für die Bundesregierung bedeutet die geplante Einmalzahlung an Fachkräfte in der Altenpflege eine Anerkennung für deren Leistung in der Pandemie. Am 14. Mai 2020 wurde die sogenannte „Corona-Prämie“ durch den Bundestag beschlossen. „Gut angelegtes Geld“, sagte Jens Spahn, er würde sich „wünschen, dass es angenommen wird“. Damit verweist der Bundesgesundheitsminister auch auf die Rolle der Länder und Arbeitgeber: Die nämlich können die Gelder mit steuerfreien Zuschüssen aufstocken. Was genau steckt nun hinter dem Pflegebonus? Wer hat Anspruch auf die Zahlung? Und wer zahlt? Hier ein Überblick.

Frage 1: Corona-Prämie – worum geht es?

Pflegeeinrichtungen werden verpflichtet, ihren Beschäftigten im Jahr 2020 „zum Zweck der Wertschätzung für die besonderen Anforderungen“ während der Pandemie, wie es im Gesetz heißt, jeweils eine einmalige Sonderleistung zu zahlen – die sogenannte „Corona-Prämie“. 28.600 Pflegeeinrichtungen, davon 14.100 ambulante Pflegeeinrichtungen und 14.500 teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen, sind davon betroffen.

Frage 2: Für wen gibt es die Prämie?

Für Voll- und Teilzeitbeschäftigte in Pflegeeinrichtungen, und zwar dann, wenn sie im Zeitraum vom 1. März 2020 bis einschließlich 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate in einer Pflegeeinrichtung tätig waren – das gilt als sogenannte „Bemessungszeit“; auch für Auszubildende in Pflegeeinrichtungen sowie Menschen, die ihren Bundesfreiwilligendienst in einer Pflegeeinrichtung leisten, gibt es eine Sonderzahlung.

Frage 3: Bekommt jeder gleich viel?

Nein, die Auszahlung erfolgt gestaffelt. Damit will der Gesetzgeber die verschiedenartige Belastung der Beschäftigten, die jeweilige Risikonähe und Verantwortungsübernahme sowie den Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit berücksichtigen.

Frage 4: Wie viel gibt es also konkret für wen?

Eine Prämie von 1.000 Euro gibt es für Vollzeitbeschäftigte, die schwerpunktmäßig in der direkten Pflege und Betreuung arbeiten. Dies sind insbesondere Pflegefachpersonen und Pflegehilfskräfte, Alltagsbegleiterinnen und Alltagsbegleiter, Betreuungskräfte, Assistenzkräfte und Präsenzkräfte (unabhängig von ihrer betrieblichen Bezeichnung) sowie Beschäftigte in der hauswirtschaftlichen Versorgung.

Jeweils 667 Euro gibt es für alle weiteren Vollzeitbeschäftigten, die in der Pflege und Betreuung der Pflegebedürftigen in der Einrichtung mitarbeiten: ob in der Verwaltung, der Küche, am Empfang, in der Haustechnik, Gebäudereinigung, der Garten- und Geländepflege, der Wäscherei, Logistik oder im Sicherheitsdienst. Voraussetzung ist aber, dass sie mindestens zu 25 Prozent ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen „tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig sind“, wie es im Gesetz heißt.

Für alle übrigen Vollzeitbeschäftigten ist eine Zahlung von 334 Euro vorgesehen.

Zudem gibt es 600 Euro für alle Auszubildenden in Pflegeeinrichtungen (das gilt für die Ausbildungsgänge „Altenpfleger“, „Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger“ sowie „Pflegefachfrau/-mann“) und 100 Euro für jene Menschen, die ihren Bundes- und Jugendfreiwilligendienst („freiwilliges soziales Jahr“) in einer Pflegeeinrichtung leisten. Aber auch hier gilt der Bemessungszeitraum (drei Monate innerhalb des Zeitraums vom 1. März bis 31. Oktober 2020).

Frage 5: Und die Teilzeitbeschäftigten?

Bei Angestellten, die im Bemessungszeitraum ganz oder teilweise in Teilzeit gearbeitet haben, ist die Corona-Prämie anteilig auszuzahlen. Der Anteil errechnet sich aus ihren wöchentlich durchschnittlich geleisteten Stunden im Verhältnis zur regelmäßigen Wochenarbeitszeit ihrer vollzeitlich beschäftigten Kollegen. Allerdings: Ab einer wöchentlichen Arbeitszeit ab 35 Stunden im Bemessungszeitraum soll die Zahlung ungekürzt ausgezahlt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass jene Teilzeitmitarbeiter, die gerade während der Pandemie Mehrarbeit geleistet haben, auch die volle Prämie bekommen.

Frage 6: Ich arbeite in einer Pflegeeinrichtung, hatte aber in der geltenden Bemessungszeit Urlaub oder war ein paar Tage krankgeschrieben... Bekomme ich dennoch die Prämie?

Keine Sorge. Unterbrechungen von bis zu 14 Kalendertagen sollen laut Gesetz nicht ins Gewicht fallen, ebenso wenig ein (noch) längerer Ausfall aufgrund von Erholungsurlaub, eines Arbeitsunfalls, einer COVID-19-Erkrankung oder auch aufgrund von Quarantänemaßnahmen.

Frage 7: Mein Arbeitgeber hatte mich auf Kurzarbeit gesetzt. Wie wirkt sich das auf die Prämie aus?

Wenn Beschäftigte einer Pflegeeinrichtung in der genannten Zeit ganz oder teilweise in Kurzarbeit gearbeitet haben, errechnet sich die Corona-Prämie nach der wöchentlich durchschnittlich im Bemessungszeitraum geleisteten Stunden.

Frage 8: Ab wann soll das Geld ausgezahlt werden?

Es gelten zwei Zeitpunkte: Bis spätestens 15. Juli 2020 ist das Geld an jene Beschäftigten zu zahlen, die bis zum 1. Juni 2020 die Voraussetzungen erfüllen beziehungsweise erfüllt haben. Pflegekräften, die die Voraussetzungen erst bis zum 31. Oktober 2020 erfüllen (etwa weil sie erst ab April ihre Arbeitsstelle angetreten haben), muss die Prämie bis spätestens 15. Dezember 2020 ausgezahlt werden. Grundsätzlich haben die Arbeitgeber die Prämien „unverzüglich nach Erhalt der Vorauszahlung“ an ihre Beschäftigten auszuzahlen, spätestens aber mit der nächstmöglichen regelmäßigen Entgeltauszahlung.

Frage 9: Welche Regeln gelten?

Die Prämie ist steuerfrei. Auch werden keine Sozialabgaben darauf fällig. Außerdem darf der Arbeitgeber sie nicht verrechnen mit Ansprüchen, die er vielleicht noch gegenüber dem Beschäftigten hat. Und es gibt weitere Regeln: Der Bonus ist in einer Summe auszuzahlen, eine Aufteilung in monatliche Teilbeträge ist nicht zulässig. Auch eine Verrechnung etwa mit freiwilligen Leistungen der Pflegeeinrichtung (wie Dienstkleidung, Verpflegung oder Unterkunft) ist nicht zulässig.

Frage 10: Wer bezahlt die Corona-Prämie?

Formal die Pflegeeinrichtungen: Sie werden zur Zahlung der Sonderleistungen verpflichtet. Doch die Aufwendungen werden ihnen durch die soziale Pflegeversicherung – und im ambulanten Sektor anteilig durch die GKV – über eine Vorauszahlung erstattet. Die Pflegekassen haben sicherzustellen, dass alle betroffenen Pflegeeinrichtungen eine Vorauszahlung in der gemeldeten Betragshöhe bis spätestens 15. Juli bzw. bis 15. Dezember 2020 erhalten.

Frage 11: Was müssen Pflegeeinrichtungen tun?

Sie müssen für ihre Beschäftigten an den genannten zwei Zeitpunkten im Jahr 2020 die Höhe der jeweils zu zahlenden Prämien ermitteln und daraus die jeweilige Gesamthöhe berechnen und den Kassen melden (den dafür erforderlichen Zeitaufwand hat das BMG sogar berechnet: Er dürfte bei geschätzt acht Stunden liegen).

Dabei sollen sie auch prüfen, ob einzelne ihrer Beschäftigten vielleicht schon eine Prämienzahlung erhalten haben könnten. Das könnte etwa der Fall sein bei neuen Mitarbeitern, die zuvor (und seit Ausbruch der Pandemie) mindestens drei Monate in einer anderen Einrichtung beschäftigt waren.

Denn es gilt: Die Prämie soll pro Pflegebeschäftigten nur einmal ausgezahlt werden. Ein weiterer Stichtag ist dann der 15. Februar 2021: Bis spätestens dann müssen die Pflegeeinrichtungen den Pflegekassen den tatsächlichen Auszahlungsbetrag der Corona-Prämien mitteilen – nur so können die Kassen zu viel oder zu wenig gezahlte Beträge ausgleichen.

Frage 12: Ist das alles?

Nein, der Gesetzgeber hat ferner bestimmt, dass die Prämien durch die Länder oder die Arbeitgeber steuer- und sozialabgabefrei aufgestockt werden können, und zwar bis zu folgenden Höchstgrenzen:

  • auf bis zu 1 500 Euro für jene Beschäftigten (hier dann unabhängig, ob in Vollzeit-, Teilzeit- oder in Kurzarbeit), die im Bemessungszeitraum schwerpunktmäßig in der direkten Pflege und Betreuung arbeiteten

  • auf bis zu 1 000 Euro für jene Beschäftigten, die mindestens 25 Prozent ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen „tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend“ tätig waren (siehe Definition oben), auch hier unabhängig, ob sie in Voll- oder Teilzeit bzw. in Kurzarbeit beschäftigt waren

  • auf bis zu 500 Euro alle übrigen Beschäftigen einer zugelassenen Pflegeeinrichtung,

  • auf bis zu 900 Euro für die Auszubildenden und auf bis zu 150 Euro für die Personen im Freiwilligendienst

Frage 13: Und wer bezahlt diese Aufstockung?

Eine Aufstockung vornehmen können entweder unmittelbar die Länder oder die Pflegeeinrichtungen. Der Entwurf sieht vor, dass „bei einer Aufstockung durch die Pflegeeinrichtungen die Länder den Pflegeeinrichtungen den Aufstockungsbetrag ganz oder anteilig erstatten“ können. Das aber regelt jedes Land unterschiedlich, die Diskussionen dazu laufen vielerorts noch. So haben sich Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Bayern und Hamburg bereits zu Aufstockungen entschlossen, in anderen Ländern steht die Entscheidung (Stand: 20.5.2020) noch aus.

Frage 14: Von wie viel Geld ist eigentlich insgesamt die Rede?

Das BMG schätzt die Mehrausgaben, die der sozialen Pflegeversicherung aufgrund der Corona-Prämien entsteht, auf etwa 870 Millionen Euro.

Frage 15: Was passiert als Nächstes?

Jetzt müssen erst einmal die einzelnen Vorgänge geklärt werden: Wie läuft das Meldeverfahren der Beträge ab, wer informiert wie die Beschäftigten, wie läuft das Auszahlungsverfahren, wie können Pflegeeinrichtungen sicherstellen, dass jeder Beschäftigte die Prämie nur einmal erhält – dazu setzen sich nun der Spitzenverband Bund der Pflegekassen und die Bundesvereinigungen der Träger stationärer und ambulanter Pflegeeinrichtungen und die Arbeitgeberverbände zusammen – die Regelungen müssen dann noch einmal vom BMG abgesegnet werden. Nachtrag: Dies ist mittlerweile (Stand 11. Juni 2020) geschehen. Grundsätzlich gelten die zuvor beschriebenen Regelungen, etwa über die Auszahlungszeitpunkte.

Offen ist auch noch die Frage nach der finalen Re-Finanzierung der einmaligen Prämie, ob also der Bund den Pflegekassen die Zuschüsse für die geleisteten Prämien aus Steuermitteln erstattet. Die Frage soll in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 geklärt werden, nämlich dann, wenn das BMG und das Finanzministerium miteinander festlegen, in welchem Umfang die GKV-Zuschüsse des Bundes zur Stabilisierung der jeweiligen Beitragssätze erhält.

Frage 16: Wie wird der beschlossene Bonus politisch und gesellschaftlich angenommen?

Unterschiedlich. Zum einen haben sich – siehe oben – erst wenige Länder dazu entschlossen, die Prämien aufzustocken; auch einzelne Träger von Pflegeeinrichtungen sträuben sich, etwa die gemeinnützigen, wie die Tagesschau berichtete.

Kritik gibt es unterdessen weiterhin daran, dass dieser Bonus nur Beschäftigten in der Altenpflege zugute kommt, nicht aber Mitarbeitern in der stationären Krankenpflege. Darauf aber dringen nicht nur Politiker unterschiedlicher Parteien, auch die Diakonie und Pflegekammern betonen immer wieder, dass Krankenhäuser und deren Pflegefachpersonen und alle anderen, die in der Pflege tätig sind, nicht leer ausgehen sollten.

Zudem wird immer wieder betont, so von Verdi, aber auch von Politikern, dass es mit einer Einmalzahlung nicht getan sei: Die 1.000 Euro seien gar ein „blanker Hohn“, wie es Andreas Kessler von der Partei Die Linke ausdrückte. Besser wären dauerhaft attraktive Arbeitsbedingungen und höhere Löhne in der Pflege.

Weitere Info

Wer es nachlesen möchte: Die Corona-Prämie ist Teil des sogenannten „Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, kurz auch „neues Infektionsschutzgesetz“ oder „Epidemie-Schutz-Gesetz“. Festgelegt wird die Prämie durch eine Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 5. Genauer geregelt wird sie hier unter Paragraf 150a: „Sonderleistung während der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie“.

Der Gesetzentwurf dazu findet sich hier

https://epaper.pflegemagazin-rlp.de/20_PFL_Juni_2020_Rheinland_Pfalz_epaper.pdf

Autorin: Romy König

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